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Unverständliche Haltung der städtischen Etawatt Verwaltungsräte!

Völlig unverständlich ist für uns, dass selbst Verwaltungsrat Peter Neukomm wie auch der Vertreter des Rates im Verwaltungsrat, GLP Grossstadtrat Bernhard Egli, sich nicht für die Interessen ihrer Gesellschaft eingesetzt haben.

06.11.2017 von Hermann Schlatter

1,2 Millionen Franken den Bach runter gespühlt!

1,2 Millionen Franken den Bach runter gespühlt!

Anlässlich der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates hatte der Rat über eine Kapitalerhöhung der Etawatt AG durch SH Power und damit der Stadt Schaffhausen zu befinden. Von links bis rechts wurde diese Vorlage als schlecht ausgearbeitet oder spärlich und mager an Informationen kritisiert. Um was ging es?

Mit der Kreditvorlage stellte der Stadtrat den Antrag, das Eigenkapital der Etawatt um 1,8 Millionen Franken durch eine Investition von SH-Power zu erhöhen, dies durch Zeichnung von 1‘295 Aktien. Als Grund für die Erhöhung nannte der Stadtrat: „Um im stark umkämpften Markt eine eigene Chance wahrnehmen zu können und SH Power zusätzliche Energielieferungen zu sichern, muss die Etawatt AG weiter wachsen können. Zur Finanzierung dieses Wachstums braucht es jedoch eine Stärkung der Eigenkapitalbasis. Ohne Kapitalerhöhung wird die Etawatt bei den Banken keine weiteren Darlehen erhalten. Die aktuelle Mindestanforderung verlangt eine Erhöhung der Eigenkapitalbasis grösser als 30 %.“

Nicht aus der Vorlage ging hervor, dass die gesamte Kapitalerhöhung durch die Ausgabe von 2‘973 neuen Aktien à 1‘000 Franken mit einem zusätzlichen Agio von 390 Franken geplant war, so dass der Etawatt insgesamt 4,143 Millionen Franken Kapital zufliessen würden. Erst kurz vor der Sitzung kam unsere Fraktion durch Nachfragen beim zuständigen Referenten, Stadtpräsident Peter Neukomm, der auch als Vertreter des Stadtrates im Verwaltungsrat der Etawatt sitzt, zu dieser Erkenntnis.

Nachdem das heutige Kapital zu 72,56 % von der Stadt gehalten wird und das Stimmrecht zu Gunsten dieser durch Stimmrechtsaktien sogar bei 81,13% liegt, vertrat unsere Fraktion die Meinung, es sei Dritten die Möglichkeit zu bieten, sich an dieser Kapitalerhöhung zu engagieren, dies selbstverständlich unter Wahrung der Vinkulierungsbestimmungen, welche zu Gunsten der Stadt ausgestaltet sind. Dies einerseits, um das Risiko für die Stadt zu minimieren - das Engagement der Stadtwerke Winterthur bei Wärme Frauenfeld AG lässt grüssen - und andrerseits, um dem nachzuleben, was seinerzeit bei der Gründung der Etawatt im 1997 durch den Grossen Stadtrat in Auftrag gegeben wurde, nämlich mit wachsender Aktivität das Kapital in privaten Besitz übergehen zu lassen - dies unserer Auffassung nach selbstverständlich nur so weit, bis die Stadt noch über die absolute Stimmrechtsmehrheit von 50 % verfügt.

Aufgrund der heutigen Kapitalverhältnisse hat die Stadt an dieser Kapitalerhöhung Anspruch auf 2‘157 Aktien. Wohl um eine Volksabstimmung zu umgehen - die Limite dafür liegt bei 2 Millionen Franken - schlug der Stadtrat vor, lediglich 60 % seines Anspruchs an der Kapitalerhöhung zu nutzen. Auf unsere Rückfrage hin, was mit den überzähligen rund 860 Anrechten geschehe, meinte Stadtpräsident Neukomm, diese wolle man „verfallen“ lassen. Daraufhin stellte unsere Fraktion den Antrag, diese Dritten zum Zeichnen von neuen Aktien zur Verfügung zu stellen, was bei der aus Mitte und Linken bestehenden Mehrheit nicht ankam, sie lehnte unseren Antrag ab. Dieses Verhalten gibt die aktuelle Stimmung im Rat wieder. Für Mittelinks ist alles, was Privaten oder Dritten überlassen wird, Gift. Ihr Credo ist, nur der Staat kann es richten!

Völlig unverständlich ist dabei für uns, dass selbst Verwaltungsrat Peter Neukomm wie auch der Vertreter des Rates im Verwaltungsrat, GLP Grossstadtrat Bernhard Egli, sich nicht für die Interessen ihrer Gesellschaft eingesetzt haben. Genau zu diesem Zweck wurden sie ja mandatiert. Dies lässt bei uns einen schalen Nachgeschmack zurück, und der Gedanke liegt nahe, begriffen die beiden Verwaltungsräte wirklich um was es hier für die Etawatt AG überhaupt ging? Wie kann man es sich sonst erklären, dass sie leichtfertig rund 1,2 Millionen Franken zusätzliche Mittel für ihre AG den Bach runterspülten?
SVP/JSVP/EDU Fraktion