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Agenda

  • 23.08.2022
    19:30 bis 21:30

    Strohballenarena

    Öffentliches Podium zur Massentierhaltungsinitiative vom 25. September mit Mike Egger NR SVP (SG) und weitere hochkarätige Gäste. Bei Familie Müller, Haldenhof 286, 8213 Neunkirch. Anschliessend wird ein Apéro offeriert. Gäste sind herzlich willkommen. Den Flyer finden Sie unter der Rubrik Agenda.

  • 26.08.2022
    19:00 bis 20:00

    Informationsabend zur Reform AHV 21

    Am Freitag, 26. August 2022, treffen wir uns im Restaurant Gemeindehaus Thayngen. Therese Schläpfer Nationalrätin (SVP ZH), wird die Abstimmungsvorlage „Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung“ erklären und für Fragen zur Verfügung stehen. Im Anschluss wird ein Apéro offeriert. Den Flyer mit allen Details finden sie unter der Rubrik Agenda.

  • 29.08.2022
    19:30 bis 21:30

    Parteiversammlung

    Wir treffen uns zur Parteiversammlung im Storchensaal in Wilchingen. Im Zentrum stehen die vier eidgenössischen und eine kantonale Abstimmungsvor- lage vom 25. September 2022, zu denen wir die Parolen fassen werden. Wir freuen uns auf eine interessante Versammlung. Ein Apéro rundet diese Versammlung ab. Die Versammlung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.

  • 09.03.2022
    18:00 bis 23:00

    Thurgauer SVP Sommer Fäscht

    von SVP Diessenhofen

    Am Samstag 3. September 2022 findet in der Domäne St. Katherinental, 8253 Diessenhofen das Thurgauer SVP Sommer Fäscht statt. Den Flyer mit allen Details finden sie unter der Rubrik Agenda.

Volksentscheid ausgehebelt!

Gewährung eines Überbrückungsbeitrag an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus ohne Sicherheiten!

19.11.2015 von Walter Hotz

Volkswille

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte

Mit vorliegender Kleinen Anfrage wird der Regierungsrat eingeladen, eine Beurteilung der finanziellen Hochrisikostrategie mit der Gewährung eines Überbrückungskredit an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus durch den Kantonsrat vorzulegen.

 

Vor genau 4 Wochen am 18. Oktober 2015 hat das Stimmvolk das neue Tourismusgesetz abgelehnt und damit auch jegliche Beiträge durch die öffentliche Hand. Am 17. November hat der Kantonsrat mit gütiger Unterstützung des Regierungsrates an seiner Budgetberatung zum Budget 2016 einen Überbrückungsbeitrag von Fr. 250‘000.00 dem privaten Verein Schaffhauserland Tourismus ohne Sicherheiten, das heisst ohne gültige Leistungsvereinbarung bzw. Businessplan, oder Bürgschaft und trotz des Volks Nein, gewährt. Anlässlich der Budgetberatung erwähnte Regierungsrat Landolt, dass die Regierung die Fr. 250‘000.00 nicht einfach überweisen werde, sondern den Betrag aufteilen und beobachten werde, welche Massnahmen zur Reorganisation durch den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus veranlasst werden.

In diesen Zusammenhängen bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Zusammensetzung der Taskforce, die mit denselben Personen besetzt ist, die bereits im Vorstand des privaten Vereins Schaffhauserland Tourismus Einsitz hatten?

2. Auf welcher Gesetzesgrundlage kann der Regierungsrat ohne Sicherheiten einem privaten Verein einen Überbrückungskredit von Fr. 250‘000.00 sprechen?

3. Wird der Regierungsrat in Zukunft auch anderen privaten Organisationen, die vor einer Insolvenz stehen, Kredite gewähren?

4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Führungskräfte des Vorstandes und der Direktion des privaten Vereins Schaffhauserland Tourismus?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.