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Agenda

  • 06.10.2022
    19:00 bis 22:00

    SVP bi de Lüüt

    SVP bi de Lüüt mit Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter. Sie berichten aus der Session in Bern mit den Schwerpunkten: Ernährungssicherheit und Armee. Es sind alle Interessierten herzlichst eingeladen. Wir treffen uns am Freitag, 10. Juni 2022 um 19:00 Uhr im Wiigärtli, Im Leuen 3, 8243 Altdorf. Beginn der Referate: 19:30 Uhr. Getränke sind offeriert. Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste. Anmeldung wünschenswert: [E-Mail via Formular]

  • 23.06.2022
    19:30 bis 22:00

    Kreispartei Reiat - Gründungsversammlung

    Wir freuen uns, zusammen mit Nationalrätin Esther Friedli die Kreispartei Reiat wieder ins Leben zu rufen. Wir treffen uns im Restaurant Reiatstübli in Opfertshofen. Es sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste!

Wärme- und Kälteverbunde, gleich lange Spiesse für alle?

02.06.2022 von Markus Leu

Wärme- und Kälteverbunde, gleich lange Spiesse für alle?

Wärme- und Kälteverbunde, gleich lange Spiesse für alle?

An der GSR-Sitzung vom 01.09.2020 stellte ich bei der Behandlung der Vorlage über den Versorgungsauftrag an die Städtischen Werke Schaffhausen (SH POWER) betreffend die Versorgung der Stadt Schaffhausen mit Wärme und Kälte die nachstehend aufgeführten Fragen.

Damals antwortete der Werkreferent auf die gestellten Fragen wie folgt. Zitat: Die Beantwortung der Fragen zu den Gebühren und zur Entschädigung für die Nutzung des öffentlichen Grundes sind recht anspruchsvoll. Auf Grund der kurzen Zeit, die uns für die Abklärung zur Verfügung stand, können wir sie heute nicht abschliessend beantworten.

Als Abteilung der Stadt wird SH POWER grundsätzlich nicht gebührenpflichtig. Bei den Entschädigungen sieht das etwas anders aus. Da bestehen heute schon Regelungen, gemäss denen SH POWER für die Nutzung des öffentlichen Grundes Entschädigungen bezahlt. In diesem Zusammenhang wird uns deshalb sicher auch die Frage der Gleichbehandlung mit Dritten beschäftigen. Ende Zitat:

Nun sind bald 1½ Jahre vergangen und wir haben vom Stadtrat in dieser Angelegenheit nichts mehr gehört. Für mich ist es unverständlich, dass der Stadtrat in der doch langen Zeit anscheinend untätig war. Mit dieser Untätigkeit verschafft der Stadtrat SH POWER einen Marktvorteil (gewollt oder ungewollt, das bleibt dahingestellt), denn für einen privaten Investor ist es entscheidend zu wissen was für Kosten auf ihn zukommen, damit er eine seriöse Kostenberechnung erstellen kann.

Deshalb stelle erneut ich die gleichen und noch zusätzliche Fragen an den Stadtrat.

1. Ist eine Verleihung des öffentlichen Grundes für den Begünstigten kostenpflichtig?

2. Wenn ja, gibt es dafür ein Reglement für die Kostenberechnung?

3. Wenn nein, bis wann können die privaten Investoren mit einem Reglement rechnen?

4. Im Falle einer Kostenpflicht, muss SH POWER (Im Sinne einer Gleichbehandlung) ebenfalls wie ein priva-ter Investor Verleihungsgebühren bezahlen?

5. Wie sehen die anscheinend heute schon bestehenden Regelungen mit SH POWER aus?

6. Ist der Stadtrat überhaupt interessiert an privaten Investoren, oder soll seiner Meinung nach lediglich SH POWER als Investor ins Leitungsnetz auftreten?