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Agenda

  • 11.01.2021
    20:00 bis 21:45

    Parteiversammlung online

    An der Parteiversammlung fassen wir die Parolen für die eidgenössischen und kantonale Abstimmungen vom 28. November 2021. Die Versammlung wird online durchgeführt. Die Details folgen mit der schriftlichen Einladung.

Wenn sich zwei streiten, dann freut sich der dritte!

Irritierendes Verhalten des bürgerlichen Bündnisparnters

27.01.2014 von Daniel Preisig

Was ist bloss los mit der FDP? In grossen, farbigen Inseraten zur Masseneinwanderungs-Initiative verlangt die einst bürgerliche Partei im Gleichzug mit der Linken stärkere Gewerkschaften, eine Abkehr unseres liberalen Arbeitsmarktes und höhere Steuern für Pendler!

Man reibt sich die Augen. Was ist passiert, dass die FDP – eine Partei die einst für mehr Freiheit und weniger Staat einstand – heute in bezahlten Inseraten genau das Gegenteil propagiert? Wie konnte es kommen, dass die FDP für sozialistische Eingriffe im Arbeitsmarkt, höhere Steuern und anti-liberale Regulierungen im Wohnungsmarkt kämpft?

Ein schrecklicher Verdacht drängt sich auf: Sobald die drei Buchstaben S, V und P im Spiel sind, schaltet das Hirn reflexartig um von Verstand auf Machterhaltung. Alles, was von der SVP kommt, ist des Teufels. Nicht die Inhalte zählen, sondern der Absender. Das Ziel, der SVP (und im aktuellen Fall auch dem parteilosen Ständerat Thomas Minder) keinen Erfolg zu gönnen, wird sogar über die politische Grundhaltung und – noch viel schlimmer – sogar über die Interessen des Landes gestellt.

Beruhigend: Hinter vorgehaltener Hand lassen nicht wenige FDPler durchblicken, dass sie am 9. Februar entgegen der Empfehlung ihrer eigenen Partei ein Ja in die Urne legen werden. Öffentlich getrauen sich das aber nur wenige zu sagen – mit Ausnahme der erfrischend unabhängig politisierenden Jungfreisinnigen.

Das Zerwürfnis im bürgerlichen Lager führt nicht nur zu unverständlichen Abstimmungsempfehlungen. Die Kampagne der FDP gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zeigt symptomatisch die Zerstrittenheit zwischen den beiden Parteien. Seit Jahren dominiert dieser Zwist zwischen SVP und FDP unterschwellig die politische Debatte in Schaffhausen und der Schweiz. Das führt zu einer relativen Schwächung des bürgerlichen Lagers: Denn wenn sich zwei streiten, dann freut sich der dritte!

Immer wieder haben beide Parteien Anstrengungen unternommen, die Zusammenarbeit zu verbessern. Und vereinzelt konnte man auch gemeinsam Erfolge feiern (Beispiel: Verhinderung Steuererhöhung). Die neidgetriebenen Abstimmungskämpfe gegen die SVP, wie wir sie bei der Familieninitiative gesehen haben und jetzt bei der Masseneinwanderungs-Initiative erleben, sind empfindliche Rückschläge für eine gemeinsame, bürgerliche Politik.