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Baureferentin Bernath und ihr Zaubermittel!

Obergerichtsentscheid Ausgabenbeschluss – Duraduct – und ein lahmer Stadtrat

27.03.2021 von Walter Hotz

Baureferentin Bernath und die links grüne Mehrheit des Grossen Stadtrates glaubten schon, sie hätten das Zaubermittel gefunden, um den Willen des Volkes auszuschalten und für null und nichtig zu erklären: Mit gezielter Rechtsbiegung des Rechts wollten sie das Volk ausschalten. Für eine Mehrheit im Stadtrat, den Linken und Grünen gilt der Rechtsstaat nur noch unter dem Vorbehalt der eigenen Meinung. Die persönliche Moral steht über dem Recht.

Schon jahrelang wird an der Velobrücke über das Mühletal herumgeplant. Die Planungskosten sind bereits so hoch, dass sie den Schwellenwert für das Referendum längst überschritten haben. Mit einem Trick versuchte Baureferentin Bernath die Planungskosten in Salamitranchen aufzuteilen, um so eine Volksabstimmung zu umgehen. Als in der Kommission kritische Fragen dazu gestellt wurden, bastelte der dem Stadtpräsidenten unterstellte Rechtsdienst schnurstracks ein Gefälligkeitsgutachten. Alles sei in bester Ordnung, hiess es aus dem SP geführten Referat. Der dafür eigentlich zuständiger Finanzreferent wurde in dieser Sache übrigens gar nicht konsultiert. Wahrscheinlich befürchtete die links-grüne Stadtratsmehrheit, dass der SVP-Finanzreferent dem Spielchen ein Ende bereiten würde. Als das Thema im Ratsplenum von der SVP auf den Tisch kam, beschloss die links-grüne Mehrheit darüber, was in dieser Stadt Recht ist und was nicht. Nicht was richtig und falsch ist zählte. Nicht was in unserer Verfassung steht, war massgebend. Sondern nur, was die links-grüne Mehrheit in ihrem Machtrausch wollte.