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Breites Nein zur unnötigen Corona-Steuer

14.04.2022 von Andrea Müller

Am 15. Mai stimmt die Schaffhauser Bevölkerung über eine Volksinitiative ab, welche unnötig ist, falsche Versprechen macht und den Volkswillen missachtet. Deshalb haben sich Wirtschaftsverbände sowie Parteien von rechts bis weit in die Mitte zu einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen. Die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren», über welche am 15. Mai 2022 abgestimmt wird, fordert einen auf fünf Jahre befristeten Steuerzuschlag auf Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken. Mit den so generierten steuerlichen Mehreinnahmen sollen wirtschaftliche und soziale Massnahmen zur Abfederung der Corona-Krise finanziert werden. Doch diese Initiative ist unnötig, macht falsche Versprechen und missachtet sogar den Volks-willen.

 

Initiative ist unnötig

Die Kassen des Kantons Schaffhausen sind prall gefüllt. Wir haben 2019 und 2020 insgesamt 80 Millionen Franken für die Kosten der Corona-Pandemie zur Seite gelegt. Von diesen Reserven haben wir aber noch keinen einzigen Franken gebraucht! Die Corona-Sonderausgaben der letzten zwei Jahre von rund 50 Millio-nen Franken wurden nämlich komplett aus der laufenden Rechnung bezahlt.

Initiative verspricht Dinge, die sie nicht halten kann

Mit dem Solidaritätsbeitrag sollen Existenzen gesichert werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, welche bei Annahme der Initiative eingehen würden, können aber nicht zweckgebunden werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen fliessen also in die allgemeine Staatskasse und versickern irgendwo.

Initiative missachtet den Volkswillen

Gemäss Initiativtext gilt nach dem auf fünf Jahre befristeten Steuerzuschlag wieder die im Jahr 2020 gültige Fassung von Art. 49 Abs. 2 StG. Die Initiative will also altes Recht wieder einführen, welches seit der Abstimmung vom Februar 2022 nicht mehr gilt. Im Februar 2022 wurde die Vermögenssteuerreduktion vom Volk deutlich angenommen. Diese würde bei der Annahme der Initiative bereits nach einem Jahr wieder rückgängig gemacht.

Initiative belastet auch kleinere und mittlere Vermögen

Die Initiative ist nicht durchdacht und belastet langfristig fast die Hälfte der Bevöl-kerung zusätzlich. Denn die Einführung des alten Rechts trifft die kleineren und mittleren Vermögen direkt. Die eben erst eingeführte Vermögenssteuerreduktion würde nämlich wieder abgeschafft. Damit würden vor allem kleinere und mittlere Vermögen wieder stärker zur Kasse gebeten.