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Corona-Kommunikation!?

Regierungspräsident Walter Vogelsanger ausser Kontrolle?

10.08.2021 von Mariano Fioretti

Am 6. Oktober 2021 verkündete Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger (SP) vollmundig, die Schaffhauser Regierung fordere die 2G-Regel. Damit sollen die unbeugsamen und bockigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser impfwillig gemacht werden. Um die in den Augen der Regierung zu tiefe Impfquote zu erhöhen, fordert Regierungspräsident Walter Vogelsanger, dass die Schnelltests in Zukunft gar nicht mehr akzeptiert werden. Das Entsetzen in der Bevölkerung war gross.

Schaffhausen sorgte wieder einmal national für Schlagzeilen – negative Schlagzeilen. Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger lächelte schadenfreudig vom Blick-Cover.

Am Freitag, 8. Oktober 2021, ruderte die Regierung mit einem Dementi zurück. In einer eiligst versandten Medienmitteilung heisst es, die Regierung habe nie die 2G-Regel verlangt!

Es drängen sich folgende Fragen auf:

1. Hat Regierungsratspräsident gegenüber den Medien nicht die regierungsrätliche Haltung vertreten, wie es das Kollegialitätsprinzip vorschreibt, sondern seine persönliche Meinung?

2. Durch diese Fehlinformation hat das Image des Kantons Schaffhausen schweizweit Schaden genommen. Was unternimmt die Regierung, um künftig solche Irrläufe zu verhindern?

Im Dementi vom 8. Oktober 2021, verstrickt sich die Regierung in Widersprüchlichkeiten: Man wolle die nicht geimpften Personen nicht benachteiligen, sondern nur die geimpften und genesenen Personen bevorteilen. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich zu Recht: Wo ist da der Unterschied? Ist es nicht eine Frage des Blickwinkels? Wenn eine Gruppe bevorteilt wird, muss logischerweise die andere Gruppe im Vergleich dazu benachteiligt werden.

Es drängen sich folgende Fragen auf:

3. Ist der Regierungsrat angesichts der schweizweiten Empörung beim panischen Zurückrudern in einen argumentativen Abwärtsstrudel geraten?

4. Will der Regierungsrat mit der Unterscheidung von geimpften und ungeimpften Personen die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben und damit eine Zweiklassengesellschaft etablieren?

5. Wie kommt es, das ein eigentlich bürgerlich geprägter Regierungsrat auf Bevormundung statt Eigenverantwortung setzt und angesichts der tiefen Hospitalisierungen auf derart unverhältnismässige Massnahmen setzt?

6. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass eine 2g-Regel ein völlig unverhältnismässiger Eingriff in die persönlichen Grundrechte und damit gegen die Bundesverfassung verstösst?