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Der Stadtpräsident Peter Neukomm will erneut die Steuern erhöhen!

01.06.2020 von Michael Mundt, Mariano Fioretti, Hermann Schlatter, Susanne Kobler, Markus Leu, Stephan Leu, Stefan Oetterli, Kurt Reuter, Christian Steurer

Stellungnahme zum Interview des Stadtpräsidenten in der heutigen SN

Der Stadtpräsident ist wieder einmal der Meinung, die Stadt müsse die Steuern erhöhen, wie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den SN vom 6. Januar lesen müssen. Wir kennen diese Schwarzmaler-Ankündigungspolitik aus der Zeit, als Peter Neukomm noch als Finanzreferent tätig war und jedes Jahr jammerte, es brauche eine Steuererhöhung. Die SVP ist da ganz anderer Meinung. Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht. Das gilt auch für den Stadtpräsidenten der SP, der ja für alle da sein will.

Die SVP wird eine Steuererhöhung mit aller Kraft bekämpfen. Zur Erinnerung: Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, seit das städtische Stimmvolk mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 70% eine Steuererhöhung bachab geschickt hat. Dies wird auch beim nächsten Anlauf nicht anders sein.

Die Stadt plant grosse Investitionen. Viele der geplanten Investitionen sind wichtig und die SVP unterstützt diese, allerdings braucht die Stadt nicht alles selber zu machen, vor allem nicht, wenn dies Private genauso gut tun können. Dies trifft besonders auf die teure Entwicklung der Kammgarn zu. Über 30 Mio. Franken Ausgaben könnte die Stadt einsparen, wenn die Stadt den Umbau der Immobilie professionellen Unternehmen überlassen würde. Doch leider ist der Stadtpräsident nicht bereit, über seinen parteiideologischen Schatten zu springen. Vernünftigerweise würde die Stadt die Entwicklung der Kammgarn der Privatwirtschaft überlassen. Der Bau von Büros für private Firmen gehört nicht zur Aufgabe des Staates. Das können Private besser und günstiger.

Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat sich nochmals Gedanken macht, die Kammgarn im Baurecht abgibt und dafür auf eine Steuererhöhung verzichtet. Ansonsten wird der SVP nichts anderes übrigbleiben, als das Referendum zu ergreifen.

Für die SVP/EDU-Fraktion

Michael Mundt, Fraktionspräsident