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Die Junge SVP sagt klar Ja zur Anpassung des Umwandlungssatzes

Abstimmungsempfehlungen für den 7. März 2010

19.01.2010 von Ueli Werner

Die Jungen SVP des Kantons Schaffhausen hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2010 gefasst. Die JSVP sagt Ja zur Anpassung des Umwandlungssatzes. Das kantonale Justizgesetzt findet die Unterstützung der Jungen SVP, und zwar mit der Variante «vier Friedensrichterkreise». Die WOV-Vorlage sowie die Einführung von Schulleitungen in der Stadt Schaffhausen lehnt die JSVP entschieden ab.

Klar im Zentrum stand die Eidgenössische Vorlage über die Berufliche Vorsorge und der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes. Corina Schütz legte bei ihren Ausführungen dar, wieso der Umwandlungssatz auf 6.4% gesenkt werden muss, um die bereits entstandenen „Rentenlöcher“ in Zukunft zu verhindern. Die Lebenserwartung steigt stetig und gleichzeitig sinkt die Kapitalrendite. In der beruflichen Vorsorge klafft jährlich ein Loch von 600 Millionen Franken. Für dieses Defizit kommen einerseits die Er-werbstätigen auf, indem ihnen nicht alle Überschüsse auf dem Alterskapital gutgeschrieben werden, obwohl ihnen die eigentlich zustehen würden. Dieses Geld fehlt dann zum Zeitpunkt der Pensionierung. Die Rente fällt entsprechend kleiner aus. In der Diskussion betonte Kantonsrat Andreas Gnädinger die Wichtigkeit dieser Vorlage für die junge Generation: «Die AHV funktioniert bereits im Umlageverfahren und hat dementsprechend eine ungewisse Zukunft. Es ist wichtig, dass der Umwandlungssatz realistischen Bedingungen entspricht und die Renten auch in Zukunft gesichert bleiben.» Nach weiteren Wortmeldungen der Kantonsräte Kleck und Preisig sowie des Präsidenten Ueli Werner beschloss die Versammlung einstimmig die Ja-Parole.

Die Versammlung fasste für Tierschutzanwalt Initiative, die durch den Vize-Präsidenten Rafael Brütsch vorgestellt wurde, einstimmig die Nein-Parole. Die Anwesenden waren der Meinung, dass die Rechte der Tiere bereits heute genügend gedeckt sind. Der Parteipräsident Ueli Werner stellte den Verfassungsartikel „Forschung am Mensch“ vor und die Versammlung beschloss auf Empfehlung des Referenten einstimmig die Nein-Parole.

Etwas mehr zu diskutieren gab die kantonale Abstimmung über das Justizgesetz. Kantonsrat Andreas Gnädinger erklärte kurz wie das neue Gesetz zu Stande gekommen ist, welche bisherigen Gesetzte es in einem vereint und was die grössten Änderungen sind. Die Mitgliederversammlung sagte daraufhin ein-stimmig Ja zum Justizgesetz sowie zur dadurch nötigen Verfassungsänderung. In der nachfolgenden Dis-kussion über die zukünftige Anzahl von Friedensrichterkreisen wurde länger deputiert. Andreas Gnädin-ger schlug einen Friedensrichterkreis vor. «Ein Friedensrichterkreis ist effizienter» meinte Gnädinger. Kantonsrätin Manuela Schwaninger sowie der Kantonsrat Ueli Kleck votierten für vier Friedenrichterkreise: «Die Einwohner vom Lande sollten für den Friedensrichter nicht den weiten Weg in die Stadt nehmen müssen. Ausserdem ist bei einem Friedensrichterkreis aus Pensengründen klar, dass Laien-Friedensrichter nicht in Frage kommen.» Die Versammlung entschied mit 12 zu 3 Stimmen für die Variante mit vier Friedensrichterkreisen.

Kantonsrat Ueli Kleck stellte die Teilrevision des Finanzhaushaltgesetztes (WOV) vor. «Die hohen Erwartungen in WOV (Wirkungs-orientierte Verwaltungsführung) wurden enttäuscht», meinte Ueli Kleck und ergänzte: «In diesen WOV-Berichten kann man viele schöne Märchen lesen. Konkrete, harte Fakten sind eher selten». «WOV gestaltet sich im Alltag der Milizparlamentarier als zu kompliziert und untauglich als Steuerungselement!» ergänzte Kantonsrat Daniel Preisig. Auch Kantonsrat Andreas Gnädinger teilte diese Meinung und stellte fest: «Zwei verschiedene Rechnungslegungssysteme machen in unserem kleinen Kanton keinen Sinn. Wir sollten deshalb wieder zum bewährten, konventionellen System zurückkehren.» Die Mitgliederversammlung stellte sich klar hinter die Empfehlung von Ueli Kleck und empfiehlt den Stimmbürgern die Ablehnung dieser Vorlage.

Die Mitglieder der Junge SVP Stadt Schaffhausen fassten einstimmig ohne Enthaltungen die Nein-Parole zur umstrittenen Schulleitervorlage. Wie Grossstadtrat Daniel Preisig in seinem Referat erklärte stehen die enormen Kosten in keinem gesunden Verhältnis zum Nutzen von Schulleitungen: «Die Qualität vom Unterricht hängt primär von der Lehrerpersönlichkeit und nicht von der Verwaltungsstruktur ab. Die Stadt will Millionen in den Wasserkopf pumpen.». Die veranschlagten Kosten von 1 Mio Franken sind aber nur die Spitze des Eisberges, den die Stadt plane bereits Schulhausumbauten für Büros von Schulleitern. Die Junge SVP ist gegen die schleichende Bürokratisierung unserer Schulen und empfiehlt deshalb die Ablehnung der flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen.