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Die Junge SVP unterstützt Daniel Preisig für die Wahl in den Stadtrat!

An der gut besuchten Mitgliederversammlung der Jungen SVP des Kantons Schaffhausen haben die Mitglieder über die Stadtratskandidatur von Daniel Preisig sowie über die Urnengänge vom 17.06.2012 entschieden.

29.05.2012 von Ueli Werner

Bei der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» waren sich die Mitglieder der Jungen SVP einig, sie wollen eine Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik. Der Referent Ueli Werner erklärte den anwesenden, dass durch die AUNS-Initiative die politische Hierarchie in der Schweiz wiederhergestellt werde. Souverän, Bundesversammlung, Bundesrat. Das Ziel der Initiative sei es, dass das Schweizervolk über Verträge mit dem Ausland abstimmen kann, sobald fremdes Recht und neues, noch nicht bekanntes Recht in wichtigen Fragen zu übernehmen währe. Wenn wir uns fremden Gerichten unterstellen, oder Ausgaben von einmalig 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken ins Ausland geleistet werden.

Ebenfalls einstimmig wurde die Ja Parole für die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» beschlossen. Ueli Werner erklärte den anwesenden Mitgliedern dass man während 10 Jahren bis zu 10‘000 CHF pro Person (20‘000 CHF bei Ehepaaren) jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen und auf ein Bausparkonto einzahlen. Somit wird es einer breiten Mittelschicht ermöglicht ein Eigenheim zu erwerben, wovon auch junge Familien profitieren. Will man das Geld doch anders nutzen, wird eine Nachzahlung fällig.

Die Junge SVP lehnt die eidgenössische Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung» ab. Die Mitglieder haben an der Versammlung einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Corina Schütz argumentiere, dass die Vorlage zu einer enormen Bevormundung der Versicherten führt. Wir geben nicht nur unsere freie Arzt- oder Spitalwahl auf, die Krankenkassen werden sogar unser künftiges Alters- oder Pflegeheim vorschreiben. Fragwürdig ist auch ob noch gewährleistet ist, dass wir die notwendigen Leistungen erhalten, wenn die Ärzte ein mit den Krankenkassen vereinbartes Budget einhalten müssen. Ist das Budget aufgebraucht, müssen zwangsweise Leistungen eingespart werden, sofern der Arzt die Budgetüberschreitung nicht selber berappen möchte. Wer in Zukunft die freie Arztwahl geniessen möchte, wird massive Kosten übernehmen müssen. Jene, die sich dem Netzwerk anschliessen bezahlen zwar künftig nicht mehr – aber auch nicht weniger. Ueli Werner bekräftigte abschliessend, dass wir viel Freiheit aufgeben obwohl nicht einmal bewiesen ist, dass mit dieser Vorlage auch effektiv Kosteinsparungen erzielt werden.

Die Junge SVP beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die Unterstützung ihres früheren Parteipräsidenten Daniel Preisig für die Wahl in den Schaffhauser Stadtrat. Daniel Preisig ist Gründungsmitglied der Jungen SVP und hat ihre Politik massgeblich geprägt. In der Diskussion wurde betont, dass es jetzt dringend einen anpackenden Machertyp aus der Privatwirtschaft im Stadtrat braucht. «Daniel Preisig ist hervorragend qualifiziert und verfügt sowohl beruflich (Ingenieur und Projektleiter im internationalen Umfeld) wie auch politisch (langjährige Erfahrung aus dem Grossstadtrat und Kantonsrat) das nötige Rüstzeug» zeigte sich Vorstandsmitglied Ueli Werner überzeugt und fügte an: «Er wird im Stadtrat für den nötigen frischen Wind sorgen!»