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Fakten und Ansichten

Die Alternative Liste torpediert die Entwicklung unserer Stadt!

10.05.2012 von Hermann Schlatter

Mit dem wohl aus wahltaktischen Gründen eingereichten Referendum gegen den vom Grossen Stadtrat mit 28 : 3 Stimmen beschlossenen Verkauf eines Grundstücks im Hohberg torpediert die AL die Entwicklung unserer Stadt!

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Grossen Stadtrates zeigt sich enttäuscht über das eingereichte Referendum der Alternativen Liste (AL) gegen den vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 28 : 3 Stimmen gefassten Beschluss, im Hohberg 6'254 m2 Land, das in der Bauzone liegt und von keiner strategischen Bedeutung für die Stadt ist, auf welchem Wohnungen von hoher städtebaulicher Qualität gebaut werden sollten, zu ver-kaufen.

Damit torpediert die AL die erste Teilvorlage der Wohnraumentwicklung Schaffhausen, welche zahlreiche Massnahmen vorsieht, unsere Stadt mit notwendigen Investitionen in die Infrastruktur vorwärts zu bringen. Der Verkauf dieses Grundstücks ist Teil des Entwicklungspakets 1, in welchem je ein Grundstück im Trenschen und im Hohberg verkauft und zwei Grundstücke im Schönbühl im Baurecht abgegeben werden sollen. Mit dem eingereichten Referendum will die AL erreichen, dass das Grundstück im Hohberg nicht verkauft, sondern im Baurecht für günstigen Wohnungsbau abzugeben ist.

Bereits in der dafür eingesetzten Spezialkommission zeichne-te sich ab, dass alle Parteien von ihren ideologischen Stand-punkten abzurücken haben, wenn erreicht werden soll, dass sich die Stadt prosperierend vorwärts entwickeln. Denn vor-gesehen ist, dass der Erlös aus dem Verkauf dieser Grundstü-cke - rund 3,4 Millionen Franken - in einen neu zu schaffen-den Fonds eingelegt wird, aus welchem anstehende Investiti-onen in Infrastrukturvorhaben der Stadt finanziert werden sollen.

In langen Diskussionen wurde über das Wenn und Aber der einzelnen Grundbuchgeschäfte, wie Verkaufsverfahren, Wettbewerb oder Freihandverkauf, Preisfestsetzung, Baur-recht etc. in der Spezialkommission lamentiert. Schluss-endlich verabschiedete die Spezialkommission die Vorlage mit 8 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, zuhanden des Grossen Stadtrates. Dass sich gerade der Vertreter der AL erst im Grossen Stadtrat zu Wort meldete und den Antrag stellte, das Teilgeschäft Hohberg sei im Baurecht und nicht im Verkauf abzugeben, und diesen Antrag in der Spezi-alkommission nie stellte, ist geradezu grotesk und entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten.

Mit dem eingereichten Referendum gefährdet die AL den ersten gefundenen Konsens in der Entwicklungsfrage unserer Stadt, nämlich die Stadt vorwärts zu bringen.

Dies ist umso erstaunlicher, als die AL ab neuem Jahr selbst im Stadtrat eingebunden ist. Kommt das Referendum durch, sieht sich die SVP nicht mehr dafür gehalten, von ihren ei-genen Grundsätzen abzuweichen und wird bei den weiteren Entwicklungspaketen an ihrer Grundhaltung, dem Freihandverkauf nicht strategisch genutzter Grundstücke, festhalten,

denn wird das Land nicht verkauft, sondern im Baurecht ab-gegeben, fehlen die notwendigen Mittel für den Ausbau der städtischen Infrastruktur und einer Finanzierung via Neuver-schuldung werden wir von der SVP nicht zustimmen.