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Gründung einer neuen Fraktion im Grossstadtrat

Grosser Stadtrat: Bürgerlich-Liberale Fraktion gegründet

14.02.2011

Walter Hotz (FDP), Till Hardmeier (JF), Res Hauser (JF) und Daniel Preisig (JSVP) bilden ab 1. Februar 2011 eine Fraktionsgemeinschaft im Grossen Stadtrat Schaffhausen.

Die neue Fraktion trägt den Namen «Bürgerlich-Liberale Fraktion».

Ein wichtiges Ziel der neuen Fraktionsgemeinschaft ist die Sicherstellung einer ausgewogenen, repräsentativen Sitzverteilung in den Kommissionen. Ohne die neue Fraktion würde der durch den Rücktritt von Fabian Käslin frei gewordene Kommissionssitz an die SP gehen.

Die neu gegründete Fraktion stellt sicher, dass keine bürgerlichen Stimmen verloren gehen und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament weiterhin unverfälscht in den Kommissionen abgebildet sind . Ausserdem können die Mitglieder der Freiheitlichen Gruppe FDP/JF wieder in Spezial-Kommissionen Einsitz nehmen und Fraktionserklärungen abgeben.

Die Fraktionsgründung wird möglich durch den formellen Übertritt von Daniel Preisig von der bisherigen SVP/JSVP/EDU-Fraktion in die neue Fraktion, die damit die vorgeschriebene Mindestgrösse von vier Parlamentariern erreicht. Der Fraktionswechsel hat indes keinen Einfluss auf die Parteizugehörigkeit der Mitglieder und deren Engagement.

- Walter Hotz bleibt FDP-Mitglied und GPK-Präsident.

- Till Hardmeier bleibt FDP- und JF-Mitglied, wird weiterhin in beiden

Partei-Vorständen aktiv sein und bleibt Mitglied in der

Verwaltungs-Kommission VBSH.

- Res Hauser, bisheriger Präsident der JF Stadt Schaffhausen,

bleibt FDP- und JF-Mitglied.

- Daniel Preisig bleibt SVP- und JSVP-Mitglied, wird weiterhin in beiden

Partei-Vorständen aktiv sein und bleibt Mitglied der Baufachkommission.

Der Fraktionswechsel von Daniel Preisig erfolgt in gegenseitigem Einverständnis mit seinen bisherigen Fraktionskollegen der SVP und EDU. Die neue Bürgerlich-Liberale Fraktion und die SVP/EDU-Fraktion werden eng zusammenarbeiten und ihre Fraktionssitzungen gemeinsam abhalten.

Die gewählte Lösung ist die bestmögliche für alle Beteiligten. Ein Wechsel der Freiheitlichen Gruppe zur SVP hätte FDP-intern zu unnötigen Irritationen geführt. Eine Rückkehr der Freiheitlichen Gruppe in die FDP-Fraktion wurde in intensiven Gesprächen geprüft. Leider konnte kein für beide Seiten tragfähiges Resultat gefunden werden. Die Mitglieder der Bürgerlich-Liberalen Fraktion wünschen sich eine sachliche Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion und hoffen, dass bürgerliche Anliegen gemeinsam unterstützt werden.

Die Mitglieder der Bürgerlich-Liberalen-Fraktion werden sich aktiv im Grossen Stadtrat für eine freiheitliche Politik stark machen. Kernanliegen der Bürgerlich-Liberalen-Fraktion sind gesunde Finanzen, ein haushälterischer Umgang mit Steuergeldern, schlanke und effiziente Staatsstrukturen, eine konsequente Sicherheitspolitik, eine eigenverantwortliche und faire Familienpolitik und gezielte Investitionen in die Weiterentwicklung unserer Stadt.