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Jetzt ist klar, warum Grün Schaffhausen ein grösseres Magazin braucht!

30.08.2021 von Mariano Fioretti

Bei der Staatsgärtnerei scheinen die Nerven blank zu liegen. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass eigene Mitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug von Grün Schaffhausen Abstimmungsplakate für ihr eigenes Luxus-Magazin aufstellen. Wie beiliegendes Foto beweist (So geschehen am 29.08.2021 auf der Breite), stellte Grün Schaffhausen Abstimmungsplakate für ihr eigenes Magazin auf. Jetzt ist auch klar, warum Grün Schaffhausen ein grösseres Magazin braucht.

Das Abstimmungsmobil der Propagandaabteilung der Stadt Schaffhausen braucht für die vielen anstehenden Abstimmungskämpfe mehr Platz.

Nach dem Tag der offenen Tür ist das eine ganz neue Form von Behördenpropaganda. Wir reiben uns verwundert die Augen, es sollte dem Stadtrat und der grünen Baureferentin auch klar sein, dass dies eine unfaire und unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf ist.

Es stellen sich dazu folgende Fragen:

1. Wer hat den Einsatz und den Dienstlieferwagen von Grün Schaffhausen bewilligt? Wussten die Baureferentin und der Stadtrat davon?

2. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass diese Art von Einmischung der Verwaltung in den laufenden Abstimmungskampf unzulässig ist?

3. Welche Konsequenzen hat dieses Fehlverhalten?

4. Werden die Arbeitszeit sowie das Fahrzeug nachträglich dem Abstimmungskomitee verrechnet? (Detaillierte Rechnungsstellung angeben, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz)

5. Handelt es sich um einen Einzelfall oder wurden in der Vergangenheit Mitarbeiter und Dienstfahrzeuge für Abstimmungskämpfe zur Verfügung gestellt?