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JSVP sagt Nein zum Schulleitungs-Zwang und zur Ferieninitiative!

Die JSVP fasste eidgenössische und kantonale Abstimmungsparolen für die Abstimmungen vom 11. März 2012.

21.02.2012 von Ueli Werner

Die Junge SVP des Kanton Schaffhausen fasste an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen und der Kantonalen Abstimmung vom 13. März 2012.

Kantonsrätin Manuela Schwaninger erläuterte den Anwesenden die Initiative "6 Wochen Ferien für alle". Sie erklärte den Mitgliedern, dass die Schweiz ein KMU-Land sei wo 67% aller Beschäftigten in einer KMU arbeiten und dass diese Initiative die KMU in unserem Land mit über 6 Milliarden Franken pro Jahr belastet. Die Lohnkosten würden für die Unternehmen steigen, was viel Unternehmer in der jetzigen Wirtschaftslage nicht verkraften werden. Von den anwesenden Mitgliedern wurde die Initiative einstimmig abgelehnt.

Parteipräsident Ueli Werner hob bei seinen Ausführungen vor allem den Schaden für das lokale Gewerbe hervor, welchen die Buchpreisbindung erzielen würde. Die Schweizer Buchhändler werden gegenüber ihrer Ausländischen Konkurrenz benachteiligt, da sich diese nicht an die Buchpreisbindung halten müssen. In der Folge wird der Einkaufstourismus florieren und das lokale Gewerbe verstärkt unter Druck geraten. Ein Kartell wie jenes der Buchpreisbindung wird automatisch für höhere Preise sorgen und ein gefährliches Signal an andere Branchen aussenden, die sich dann ebenfalls mit Preisbindungen zu Kartellen zusammenzuschliessen könnten. Die Mitglieder der Jungen SVP Schaffhausen haben in Anschluss an die Vorstellung der Buchpreisbindungsvorlage einstimmig die Nein Parole gefasst.

Unsere Kassierin Corina Schütz nahm zur Bausparinitiative und der "Volksinitiative Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen" Stellung. Bei der Bausparinitiative erklärte sie zuerst die Unterschiede der zwei Bausparinitiativen, welche dieses Jahr zur Abstimmung kommen werden und ging danach vertieft auf die aktuelle Initiative ein. Nach einer interessanten Diskussion wurde von der Mitgliederversammlung die Ja-Parole gefasst.

Die Volksinitiative gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen hatte einen schweren Stand weshalb die Nein-Parole gefasst wurde. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren vor allem, dass in Gebieten welche die 20 Prozent noch nicht erreicht haben, der Zweitwohnungsbau dadurch gefördert wird, anstatt dass er wie bisher auf einzelne Gemeinden zentriert wird. Ebenfalls ein wichtiges Argument schien, dass der Einheitsbrei keinen Raum für individuelle Lösungen vorsieht.

Für den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, haben die Anwesenden einstimmig die Ja Parole gefasst. Vizepräsident Rafael Brütsch erklärte, dass so die Zuständigkeiten von Bund und Kanton auf Stufe Verfassung geregelt werden und das Geldspiel im Dienste des Gemeinwohls in der Verfassung verankert wird.

Bei der kantonalen Teilrevision des Schulgesetzes für die Einführung geleiteter Schulen legte Parteipräsident Ueli Werner sowohl die Argumente der Befürworter als auch der Gegner dar. Kantonsrat Ueli Kleck ermahnte die Anwesenden dazu, auch an die Folgekosten zu denken, es braucht dann zum Beispiel auf einmal einen Schulsozialarbeiter. Unsere Kassierin Corina Schütz sagte, sie sei eigentlich für Schulleiter, finde aber, es sollte jeder Gemeinde freigestellt sein, ob ein solcher eingeführt wird oder nicht. Nach einer interessanten Diskussion überwogen die Argumente der Gegner und die Junge SVP beschloss die Nein-Parole zum Schulleitungs-Zwang.