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Junge SVP: Nein zur Personenfreizügigkeit!

Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung

01.08.2009 von Rafael Brütsch

An der Mitgliederversammlung vom 08. Januar 2009 entschied sich die Junge SVP nach ei-ner hitzigen Debatte gegen das unsägliche Personenfreizügigkeits-Paket, über die das Volk am 8. Februar abstimmen muss. Ebenfalls umstritten war das Schulgesetz, die Versamm-lung entschied sich schlussendlich für Stimmfreigabe. Einig war sich die Jungpartei beim Steuergesetz und empfiehlt ein Ja in die Urne zu werfen.

Präsident Daniel Preisig eröffnete die Mitgliederversammlung mit einem Rückblick auf das ver-gangene erfolgreiche und turbulente Jahr. Die Partei konnte zahlreiche Erfolge auf kantonaler und kommunaler Ebene erzielen. So beispielsweise bei den Kantonsratswahlen aber auch bei verschiedenen Gemeindeparlamentswahlen. Zu den Erfolgen zählt auch die eingereichte Initiati-ve zur Gleichstellung der klassischen Familie. Preisig machte auch Ausführungen über das kom-mende Jahr, welches für die Junge SVP Schaffhausen das 10-jährige Jubiläum bringt.

Für intensiven Diskussionsstoff sorgte das zweite Traktandum, bei dem es um die Parolenfassung für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar über die Weiterführung und Erweite-rung der Personenfreizügigkeit ging. Gegen die Vorlage votierte Ueli Werner: «Mit dieser Päckli-Vorlage gelangen wir in ähnlich undemokratische Verhältnisse, wie es sie in der EU gibt!». In sei-ner Präsentation wies er auf Gefahren hin, die die erweiterte Personenfreizügigkeit mit sich bringt. Anhand von Beispielen zeigte er eindrücklich auf, wie sich Ausländerprobleme in Italien seit der Personenfreizügigkeit entwickelt haben. Vor allem aber störte sich Werner an der Paket-vorlage: «Ich würde gerne Ja zur Weiterführung und Nein zur Erweiterung sagen. Aber das kann ich nicht». Christian Ritzmann, Student an der HSG St.Gallen, zeigte mit seinem Referat für die Vorlage wie sich eine Personenfreizügigkeit positiv auf die Wirtschaft auswirken kann. Es sei ein Irrtum eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu befürchten. «Längerfristig nützt die Personenfreizü-gikeit der Schweizer Wirtschaft!» so Ritzmann. In der anschliessenden offenen Diskussion setzte sich Mariano Fioretti vehement gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ein. Andreas Gnädinger wollte von den Referenten wissen, was sie bei einem Nein erwarten. «Die Befürworter machen auf Panik, das ist Erpressung!» meinte Ueli Werner «Nach einem Nein machen wir eine zweite Volksabstimmung nur über die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit.» Auch Christian Ritzmann betonte, dass er die Schwarzmalerei der Befürworter in diesem Punkt nicht teilt: «Die bilateralen Verträge sind im Interesse beider Seiten, niemand wird sie künden-wollen.». Schliesslich beschloss die Versammlung mit deutlichem Mehr die Nein-Parole.

Obwohl Weihnachten schon lange vorbei ist, bekommen wir am 8. Februar auch vom Kanton ein Päcklein vorgelegt. Und auch hier erwartet uns beim Öffnen ein paar unschöne Überraschungen. Die Rede ist vom Bildungs- und Schulgesetz. Das grösste Geschenk im Schulgesetz-Päckli ist die Einführung einer Schülerpauschale. Damit werden die Kompetenzen und Finanzen zwischen Kanton und Gemeinden entflechtet. Die Gemeinde erhält einen grösseren Einfluss auf die wohl wichtigste Frage in der Schulpolitik, nämlich diese: «Wo sollen in Zukunft Schulen erhalten wer-den und wo nicht?».Die flächendeckende Einführung von Schulleitungen beurteilt die Junge SVP kritisch, die Kosten (4 Mio. Franken jährlich) stehen in keinem gesunden Vorteil zum Nutzen. Überhaupt keine Freude hat die Junge SVP an der gesetzlichen Verankerung staatlicher Betreu-ungsplätze und deren Finanzierung über den Staat. Auch die integrative Schulform wurde zwie-spältig beurteilt. Nach einer kontroversen Diskussion und äusserst knappen Abstimmungsaus-gang wurde ein Antrag auf Stimmfreigabe gutgeheissen.

Zum Schluss wurde noch über die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern befunden. Kantonsrätin Manuela Schwaninger erläuterte der Versammlung den Sachverhalt zur kantonalen Abstimmung. «Steuersenkungen sind grundsätzlich positiv zu beurteilen!» meinte Manuela Schwaninger. «Besonders für Familien ist das neue Steuergesetz von Vorteil, denn kleine und mittlere Einkommen werden stark entlastet.» Für Schwaninger geht die Steuersenkung der Ver-mögenssteuer jedoch zu wenig weit. Die Versammlung folgte der Empfehlung von Manuela Schwaninger und beschloss einstimmig die Ja-Parole.

 

Junge SVP Schaffhausen

Rafael Brütsch, Vize-Präsident