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Junge SVP: Nein zur SP-Steuererhöhungs-Initiative

11.10.2010 von Ueli Werner

Die Junge SVP hat an Ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2010 gefasst. Die Junge SVP sagt Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum unwirksamen Gegenvorschlag. Weiter empfiehlt die JSVP ein Nein zur gefährlichen SP-Steuererhöhungs-Initiative.

 

Gastreferent und Ständerat Hannes Germann stellte den Mitgliedern die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag vor. Bei der Ausschaffungsinitiative wird die bisherige kann Regelung für Ausschaffungen mit Annahme der Initiative zu zwingendem Recht. Mit der Initiative werden kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. «Nur mit der Initiative ist gewährleistet, dass kriminelle Ausländer wirklich ausgeschafft werden müssen!» legte Hannes Germann dar. «Der Gegenvorschlag ist untauglich und zementiert den aktuellen Zustand, indem er die Kompetenz über die Ausschaffung wie bisher den Gerichten belässt, die ja schon bisher zu wenig konsequent entschieden haben. Damit würde sich gar nichts ändern!» Die Junge SVP fasste einstimmig die Ja-Parole zur Ausschaffungsinitiative und die Nein-Parole zum Gegenentwurf. Bei der Stichfrage empfiehlt die Junge SVP dementsprechend das Kreuz bei der Initiative zu machen.

In seinem zweiten Referat orientierte Hannes Germann über die Steuererhöhungs-Initiative der SP. «Die Steuererhöhungs-Initiative ist ein gefährlicher Angriff auf den Schweizer Föderalismus und den Steuerwettbewerb – zwei zentrale Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz!» Germann erläuterte, dass wegen der Vermeidung von Tarifsprüngen die Steuern für alle – vor allem auch für den Mittelstand – unmittelbar erhöht werden müssten. Die faktische Aushebelung des Steuerwettbewerbs führt zu höheren Steuern für alle und zu einer massiven Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Nach einer kurzen Diskussion beschloss die Versammlung einstimmig die Nein-Parole.

Zur Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS», zu der die Junge SVP bereits früher einstimmig die Ja-Parole gefasst hatte, informierte Kantonsrat Daniel Preisig über den Verlauf der Abstimmungskampagne. «Alles, was gut ist im HarmoS-Konkordat haben wir entweder schon oder können es auch ohne HarmoS umsetzen. Alles was schlecht ist, halsen wir uns besser nicht auf!» meinte Preisig. Die Behauptung des Nein-Komitees, mit HarmoS würden die Lehrmittel harmonisiert, ist schlicht falsch. Die Lehrmittel sind nicht Teil von HarmoS, sondern in einem separaten Konkordat geregelt. Beim Englisch- und Französischunterricht - dem wohl schlimmsten Mobilitätshindernis - versagt HarmoS total und sorgt für ein Sprachenchaos: So wird im Kanton Zürich ab der 2. Klasse Englisch unterrichtet, in Schaffhausen ab der dritten - und beides ist HarmoS-kompatibel. Bei den Schulstufen gibt es in unserem Kanton gar nichts zu harmonisieren, wir haben ja schon die allgemein als mehrheitsfähig angesehene Lösung mit 2 Jahre Kindergarten, 6 Jahren Primarschule und 3 Jahren Oberstufe. Kantonsrat Ueli Kleck betonte nochmals den Verlust des Mitspracherechts, der das HarmoS-Konkordat mit sich bringt: «HarmoS heisst: Alle Macht den Bildungsbürokraten. Parlament und Volk werden mit HarmoS gezielt ausgeschaltet.» Auch der Hochdeutschzwang im Kindergarten (das Konkordat spricht von "Standardsprache") und der Albanischunterricht (HSK-Kurse) sorgte für Gesprächsstoff.

Ueli Werner
Junge SVP Schaffhausen