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Junge SVP sagt Ja zur Revision des Arbeitslosengesetzes

Bericht der Mitgliederversammlung von Ueli Werner

20.09.2010 von Ueli Werner

Die Junge SVP des Kantons Schaffhausen hat an der letzten Mitgliederversammlung die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung beschlossen.

Der Präsident der JSVP Ueli Werner zeigte auf, dass die Arbeitslosenversicherung einen Schuldenberg von 7 Milliarden Franken aufweist. Die Sanierung der ALV sollte nicht nur aus der Erhöhung der Beiträge bestehen, sondern auf folgende drei Punkte aufbauen:

 1. Die leichte Anhebung der Anhebung des Beitragssatzes von 2,0 auf 2,2 % des Lohnes, bei einer Annahme der rechnet der Bund mit Jährlichen Mehreinnahmen von ca. 650 Mio. Franken.

2. Die Änderungen bei der Bezugsdauer, die zum Beispiel das Pendeln zwischen Beschäftigungsprogrammen und der Arbeitslosigkeit nicht mehr möglich macht. Gefördert wird stattdessen eine echte Rückkehr ins Berufsleben. Was gemäss Bund bei einer Annahme der Vorlage 620 Mio. pro Jahr einspart.

3. Als letztes werden mit dem sogenannten Solidaritätsprozent die Schulden abgebaut. Alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen von mehr als 126'000 Franken bezahlen auf dem nicht versicherten Einkommen zwischen 126’000 und 315’000 Franken 1%, und zwar solange bis die Schulden der ALV weniger als 0.5 Milliarden betragen. Es wird erwartet, dass die Schulden der ALV innert 14 – 20 Jahren abgebaut wären.

Nach diesen Ausführungen wurde einstimmig von allen anwesenden Mitgliedern die Ja Parole beschlossen. Die Junge SVP des Kantons Schaffhausen ist der Meinung, dass die Vorlage der richtige Weg ist um die Arbeitslosenversicherung zu Sanieren und empfiehlt deshalb den Stimmbürgern am 26. September ein Ja in die Urne zur legen.