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Junge SVP sagt Nein zu Mehrwertsteuer-Erhöhung!

Die Junge SVP Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung vom Mittwoch die Abstimmungsempfeh-lungen zu den Vorlagen vom 27. September gefasst.

09.04.2009

«Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der aktuellen angespannten Wirtschaftslage ist unverantwortlich. Andere Länder wie zum Beispiel England senken in diesen Zeiten die Mehrwertsteuerbelastung, um die Wirtschaft anzukurbeln.» stellte der Gastreferent, Nationalrat Thomas Hurter, in seinem Referat zur MwSt.-Erhöhungs-Vorlage fest. «Wenn wir die Probleme mit Geld zudecken, fehlt der Druck für die nachhaltige Lösung des Ausgabenwachstums bei der IV. Die IV bietet immer noch zu viel Fehlanreize. Der Missbrauch ist verbreitet.» Eine Sanierung der IV müsse ausgabenseitig ansetzen, so Hurter. Seit Jahren verlange die SVP gegen den Widerstand von Mitte-Links, dass ins Ausland bezahlte Renten Kaufkraft-bereinigt werden. Die SVP folgte der Empfehlung von Nationalrat Thomas Hurter und beschloss einstimmig die Nein-Parole.

Umstritten war die Vorlage «Verzicht auf die Einführung der allg. Volksinitiative». Die Befürworter betonten, das Anliegen sei zwar gut gemeint gewesen, allerdings gäbe es keine sinnvolle Umsetzung. Die Mehrheit der Versammlung stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass ein Volksauftrag nicht einfach von Stände- und Nationalrat abgeblockt werden darf. Die Räte sollen sich anstrengen, um eine Lösung zu finden. Die Junge SVP sagt Nein zum «Verzicht auf die Einführung der allg. Volksinitiative».

Auf kantonaler Ebene befürwortet die Junge SVP das Bahn- und Buskonzept im Klettgau einstimmig. Zwar erscheinen die Kosten für die Aufhebung der Bahnübergänge etwas hoch, in Anbetracht des damit verbundenen Investitionsvolumens von rund 100 Mio. Fr. durch die Deutsche Bahn wäre es jedoch ein grosser Fehler, das Projekt abzulehnen. «Der Doppelspurausbau und damit verbundene Halbstundentakt ist für das Klettgau eine einmalige Chance» überzeugte Corina Schütz aus Neunkirch die Versammlung.

Als Bieridee stellte sich die Bierdeckel-Initiative heraus. «Steuern müssen primär tief und gerecht sein!» meinte Ueli Werner aus Merishausen. Vize-Präsident Rafael Brütsch stellte fest, dass bereits zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Solothurn und Aargau beim Bundesparlament kein Gehör fanden und meinte: «Wir haben es bei dieser Initiative um einen unterhaltsamen aber völlig wirkungslosen Wahlkampfgag der FDP zu tun.» Die Junge SVP empfiehlt die Standesinitiative abzulehnen.

Kantonsrat Ueli Kleck erläuterte der Versammlung das neue Brandschutzgesetz: «Das eigentliche Ziel der Revision, nämlich die Reduktion der Brandschutzabgabe, wurde verfehlt. Die Brandschutzabgaben werden sogar kurzfristig steigen, da Investitionen in die Wasserversorgung noch vor dem Ablauf der Über-gangsfrist 2013 ausgelöst werden.» Die Junge SVP beschloss die Nein-Parole.

 

Am gleichen Abend wurden auch die Abstimmungsempfehlungen für die städtischen Vorlagen beschlossen. Marc Manser, Kreispräsident Stadt der JSVP, stellte die Vorlage «Freier Platz» vor: «Der Umgestaltung des Freien Platzes ist der erste Schritt zur Attraktivierung des gesamten Rheinufers!» sagte er. «Der Freie Platz ist das Eingangstor für die Stadt und markiert das Zentrum eines neuen Trend-Quartiers.» Als gestalterisch nicht sehr gelungen und vor allem viel zu teuer kritisierte eine Gruppe um Dominik Schlat-ter das Projekt: «Die Stadt kann sich solche unnötigen Projekte einfach nicht leisten!». Diese Ansicht setzte sich durch und die Versammlung fasste knapp die Nein-Parole.

Ähnlich verliefen die Fronten bei der Vorlage «Parkleitsystem». Grossstadtrat Daniel Preisig betonte die Vorteile eines Parkleitsystems: «Der Suchverkehr wird abnehmen und das Parkleitsystem dient der leichteren Orientierung für Gäste und Touristen.» Die Sparfront monierte, dass auch bei den aktuell konzipierten Parkhäusern die Stadt Schaffhausen zu klein für ein teures Parkleitsystem sei: «Ich finde meinen Parkplatz immer sehr schnell, auch ohne Parkleitsystem!» hiess es. Nach einer Pattsituation wurde Stimmfreigabe beschlossen.

 

Junge SVP Schaffhausen

 

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Abstimmungsempfehlungen der Jungen SVP Schaffhausen in der Übersicht:

 

Eidg. Vorlagen

MwSt.-Erhöhung: Nein

Verzicht auf Einführung allg. Volksinitiative: Nein

 

Kantonale Vorlagen:

Familien-Initiative: Ja

Bahn- & Buskonzept Klettgau: Ja

Brandschutzgesetz: Nein

Bierdeckel-Initiative: Nein

 

Städtische Vorlagen:

Freier Platz: Nein

Parkleitsystem: Stimmfreigabe