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Klischee- und Schablonenhafte Präsentation des Legislaturprogramms 2021 – 2024!

03.03.2021 von Walter Hotz

Selten habe ich in der Rathauslaube eine solche emotionslose Information und Aussprache zwischen unseren Regierungsmitgliedern und Legislaturvertretern bei der Vorstellung des Legislaturprogramms 2021 – 2024 erlebt. Keiner der Regierungsmitglieder hat eine innovative Vorstellung, wie die Zukunft unseres Kantons aussehen soll. Klischee- und schablonenhaft wurden die einzelnen Departemente durchgeackert (je drei Minuten) ohne auf die eigentlichen Sorgen der Bevölkerung einzugehen.

Man spürt geradezu, dass die Dame und Herren Regierungsräte nicht wie Private denken, sondern unbekümmert über das Kantonsvermögen verfügen und ihr eigenes Profil pflegen. Im Zentrum steht nicht der Abbau der Verwaltungskosten, Senkung der Steuerlast für natürliche und juristische Personen, Reduzierung der Regulierungswut und –Flut. Erschreckend geradezu sind die Aussagen des Baudepartementsvorstehers Kessler, bezüglich der Energie- und Klimastrategie. In diesem Bereich sind die Verzerrungs- und Verteilungseffekte noch intransparenter als bei den Steuern und den Verwaltungsausgaben. Dem Regierungsrat scheint es egal zu sein, dass wir Steuerzahler und Steuerzahlerinnen uns vorkommen wie zu erziehende Kinder statt wie mündige Bürger und Bürgerinnen, die in der Lage sind, Selbstverantwortung wahrzunehmen. Wann endlich wird sich der Regierungsrat seiner Kernaufgabe bewusst, die Freiheit jedes Einzelnen zu sichern. Dazu bedarf es nicht stets neue Regierungserlasse, sondern einfache Grundregeln für das Zusammenleben. Sagen wir es unverblümt, unsere Regierung ruft uns zu: Nur wir wissen, was für euch gut ist!