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Nein zum Budget 2021 und Ja zum Gassa!

Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 7. Februar 2021

18.01.2021 von Michael Mundt

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat die Parolen für die Abstimmungen vom 7. Februar 2021 gefasst. Da Parteiversammlungen im gewohnten Rahmen leider nach wie vor nicht möglich sind, fand die Parolenfassung innerhalb der Grossstadtrats-Fraktion statt.

Die SVP sagt einstimmig Nein zum Budget 2021. Wie bereits an der Ratsdebatte ausführlich dargelegt wurde, hat sich die SVP für den in der GPK geschlossenen Kompromiss eingesetzt. Vom guten erwarteten Abschluss der Stadt sollen alle profitieren, welche dies möglich gemacht haben – und dies waren in erster Linie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Schaffhausen. Einseitige Lohnerhöhungen für die Stadtangestellten in der Corona-Krise finden wir völlig fehl am Platz, wenn in der Privatwirtschaft Angestellte Kurzarbeit leisten müssen und Ängste um die berufliche Zukunft bestehen. Aus diesem Grund braucht es nochmals Nachbesserungen am Budget der Stadt Schaffhausen für das Jahr 2021.

Zum Gassa sagt die SVP mit deutlicher Mehrheit Ja. Es ist wichtig, dass an diesem Areal eine Aufwertung stattfinden kann. Die politischen Verhältnisse in der Stadt verunmöglichen einen Verkauf des Areals, weshalb es an der Stadt liegt dafür zu sorgen, dass die Attraktivität unserer Flaniermeile am Rhein gesteigert wird. Eine Baurechtsabgabe wäre mit den vorliegenden Besitzverhältnissen wohl derart kompliziert, dass diese nicht zielführend für eine baldige Realisierung wäre. Die SVP begrüsst, dass das Restaurant anschliessend nicht von der Stadt selbst betrieben wird, sondern zur Verpachtung zu Marktkonditionen an einen Privaten ausgeschrieben wird. Mit der Investition einer verhältnismässig kleinen Summe von 2.18 Mio. Franken erhält die Stadt einen beachtlichen Mehrwert. Dies kann getrost als eine Investition in die Zukunft betrachtet werden, welche sich – auch dank weiteren, künftigen Aufwertungen am Rheinufer – mehr als auszahlen werden.