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Nein zur Fehlplanung der Velobrücke, Stimmfreigabe zum Magazin Birch

Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 26. September 2021

21.08.2021 von Michael Mundt

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer gut besuchten Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021 gefasst.

Die SVP sagt einstimmig Nein zur Fehlplanung der Velobrücke. Wie bereits von unseren Vertretern in der Debatte im Grossen Stadtrat dargelegt wurde, wird das Projekt in seiner jetzigen Form zum Scheitern verurteilt sein. Es entbehrt daher jeglicher Logik, knapp eine Million Franken für die Planung von etwas auszugeben, was so niemals realisiert werden kann. Auch wird das Projekt generell in Frage gestellt, da es in Zeiten von E-Bike und weiter rasant vorangehenden, technologischen Fortschritt einfacher wurde, mit dem Fahrrad Höhendifferenzen zu überwinden, und eine solch grosse Investition daher überholt ist. Die Partei beschliesst einstimmig und ohne Enthaltung die Nein-Parole.

Gespalten ist die Partei bei der Vorlage für den Ersatzbau «Magazin Birch» für Grün Schaffhausen. Die Hälfte der anwesenden Mitglieder befürwortet diese, die andere Hälfte spricht sich dagegen aus. Für die Vorlage sprechen die dringliche Notwendigkeit, an der bestehenden, maroden Infrastruktur etwas zu ändern und diese zu modernisieren, wie auch die Zusammenlegung der momentan dezentralen Orte im neuen Magazin Birch. Dagegen sprechen die hohen Kosten für das Vorhaben und generell die Frage, ob die Stadt denn wirklich immer alles selbst machen muss und für alle Aufgaben jeweils eigenes Personal und eigene Infrastruktur braucht. Die Hälfte der Fraktion ist klar der Meinung Nein, viele Aufgaben könnten auch für den Steuerzahler kostengünstiger an Private vergeben werden, was eine kleinere und günstigere Dimensionierung des neuen Magazins zulassen würde. Aufgrund der Pattsituation beschliesst die Parte für diese Vorlage eine Stimmfreigabe.

Nebst der Parolenfassung wählte die Stadtpartei auch einen neuen Vorstand. Für den aus dem Vorstand zurückgetretenen Walter Hotz rückt neu Thomas Stamm nach, welcher wie die übrigen Vorstandsmitglieder einstimmig gewählt wurde. Der Parteivorstand setzt sich neu wie folgt zusammen:

  • Präsident: Hermann Schlatter (bisher)
  • Vize-Präsident: Stefan Oetterli (bisher)
  • Kassier: Mariano Fioretti (bisher)
  • Aktuar: Michael Mundt (bisher)
  • Beisitzer: Thomas Stamm (neu)
  • Fraktionschef: Hermann Schlatter (von Amtes wegen Vorstandsmitglied)
  • Stadtrat: Daniel Preisig (von Amtes wegen Vorstandsmitglied)

SVP der Stadt Schaffhausen