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Nein zur systematischen Aushebelung der Volksrechte!

Stellungnahme des Komitees «Nein zur Verfassungsrevision»

07.04.2011 von Daniel Preisig

Die Befürworter der Verfassungsrevision und der Stadtrat behaupten immer wieder, mit der neuen Verfassung würden die Volksrechte gestärkt. Wahr ist das Gegenteil: Mit der Verfassungsrevision wird einzig die Macht der Politiker gestärkt, das Volk verliert faktisch ihr Mitspracherecht. Deshalb muss die Verfassungsrevision abgelehnt werden.

 

In seiner Stellungnahme zur Verfassungsrevision lässt sich der Stadtrat zur abenteuerlichen Aussage hinreissen, mit der neuen Verfassungsrevision würden (Zitat) «die Volksrechte gestärkt». Das ist schon starker Tobak. Inhaltlich begründet der Stadtrat seine abenteuerliche These mit der Einführung neuer Instrumente wie der Volksmotion. Der Stadtrat verschweigt dabei bewusst, dass es sich bei der Volksmotion um ein vergleichsweise schwaches Instrument der politischen Einflussnahme handelt. Die Volksmotion ist eine blosse Anregung, die erst wirksam wird, wenn erstens genug Unterschriften gesammelt, zweitens eine Mehrheit des Parlamentes zustimmt und drittens sich die Regierung Jahre später erbarmt, die Umsetzung anzugehen. Das Referendumsrecht hingegen ist wohl das stärkste und wirksamste Instrument der direkten Demokratie überhaupt! Das Referendumsrecht ist so mächtig, dass es sogar schon wirkt, wenn gar keine Volksabstimmung stattfindet. Im politischen Alltagsbetrieb orientieren sich Politiker stark an den Hürden der Finanzkompetenzen und bleiben – wenn immer möglich – unterhalb der magischen Grenze für die Volksabstimmung. Denn sie wissen genau: Wenn sie die Finanzlimiten überschreiten, dann müssen sie sich erklären und die kritischen Fragen im Abstimmungskampf beantworten. Das Referendumsrecht zwingt Politiker zu mehr Gründlichkeit und Vorsicht. Die Finanzkompetenzen sind also eigentlich auch Limiten der Vorsichtigkeit und Sparsamkeit. Werden die Finanzkompetenzen erhöht, werden entsprechend die Grenzen der Vorsichtigkeit verschoben. Das Resultat wären weniger ausgereifte Vorlagen und höhere Ausgaben. Kurz zusammengefasst: Die Volksmotion ist ein stumpfes Sackmesser im Vergleich zur Hellebarde unter den demokratischen Waffen, dem Referendum.

Die vorgesehene, massive Erhöhung der Finanzkompetenzen um bis zu Faktor 5 bedeutet faktisch die Abschaffung des Referendumsrechtes. Der Stadtrat wird es verstehen, grosse Vorhaben in kleinere Tranchen aufzuteilen, um so unter der Limite für die Volksabstimmung zu bleiben. Derartige Tricksereien erlebten wir ja schon bei der Unterstützung des Hallensportzentrums. Damals hatte der Stadtrat den Unterstützungsbeitrag von 1.8 Mio. auf dreimal 600'000 Fr. (also genau dem Limit für das Referendum) aufgesplittet, um so eine Volksabstimmung zu umgehen. Von einer Stärkung der Volksrechte zu sprechen, ist also ziemlich zynisch. Wem die Erhaltung der Volksrechte am Herzen liegt, muss Nein stimmen zur Verfassungsrevision.

Mit einem überzeugten Nein am 25. September machen wir den Weg frei für eine Neuauflage der Verfassungsrevision. Nach der Ablehnung können ganz einfach die bewährten Finanzkompetenzen in den neuen Verfassungstext eingefügt werden. Die kleinen Verbesserungen wie z.B. die Zuständigkeit beim Abstimmungsbüchlein und die Straffung der Wahltermine gehen nicht verloren. Die Revision der Stadtverfassung geht auch ohne Ausschaltung der demokratischen Volksrechte.

Für das Komitee «Nein zur Verfassungsrevision»
Daniel Preisig