Accesskeys

Nur mit einer Steuersenkung kann die Abwanderung gestoppt werden!

Stellungnahme der Jungen SVP zur Steuersenkungsinitiative, über die wir am 29. August 2010 abstimmen.

08.10.2010 von Daniel Preisig

Die Junge SVP der Stadt Schaffhausen unterstützt die Steuersenkungs-Initiative. Der Stadtrat braucht dringend einen Sparauftrag vom Volk. Wer bei 1.62% von Kahlschlag spricht, betreibt billige Panikmache.

Seit Jahren präsentiert uns der Stadtrat allerlei Ausreden, warum er angeblich nicht sparen könne. Der Ausreden-Strauss ist lange und dementsprechend wenig Fortschritte wurden gemacht. Gleichzeitig laufen uns die Einwohner in Scharen über den Rhein davon. Auch die jüngste, als Information getarnte Abwehr-Medienkonferenz («Informationspflicht gegenüber den Stimmberechtigten», so der Stadtrat) kann nicht vertuschen, dass der Stadtrat ohne Druck von aussen rein gar nichts unternimmt. Die Blockade können wir nur mit einer klaren Volksentscheidung lösen. Statt seine Energie in solche Abwehrattacken und Ausreden zu investieren, sollte der Stadtrat sich besser auf die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung konzentrieren.

Die Initiative verlangt: «Die Stadt Schaffhausen vermindert den Verwaltungsaufwand in den nächsten fünf Jahren in einem solchen Umfange, dass der Steuerfuss um mindestens 15 Prozentpunkte gesenkt werden kann». Durchschnittlich sollen die Steuern also jährlich um 3% gesenkt werden. Die Steuereinnahmen machen 54% aller Einnahmen der Stadt aus. 3% von den Steuereinnahmen sind dementsprechend 1.62% der Gesamteinnahmen bzw. auch der Gesamtausgaben (wenn wir von einem ausgeglichenen Budget ausgehen). Das heisst, der Stadtrat müsste die Ausgaben jährlich um bescheidene 1.62% senken, um das Volksbegehren zu erfüllen. Und dabei sind die Mehreinnahmen wegen der gewonnenen Attraktivität noch gar nicht eingerechnet. Die Ausgaben um 1.62 % pro Jahr zu senken, das ist nun wirklich keine Hexerei. In Unternehmen der Privatwirtschaft ist das Alltag. In diesem bescheidenen Umfang sind Einsparungen möglich, und zwar durch Effizienzsteigerungen und ohne spürbaren Leistungsabbau und ohne Entlassungen. Die Angstkampagne des Gegenkomitees («kein WC-Papier mehr in den Altersheimen») ist deshalb unehrlich! Wer bei 1.62% von Kahlschlag spricht, betreibt reine Panikmache.

Die Junge SVP der Stadt Schaffhausen unterstützt die Volksinitiative voll und ganz. Die städtische Finanzpolitik braucht eine massive Kurskorrektur. Nur so können wir die Abwanderung stoppen und unsere Stadt auch in Zukunft attraktiv halten. Ein Nein zur Initiative wäre ein ganz falsches Signal für den Stadtrat.