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Parolen für die Gemeindeabstimmungen vom 3. Juli 2016

2 Mal Ja zu den Teilrevisionen

22.06.2016 von Andreas Neuenschwander

Die SVP Neuhausen am Rheinfall hat an ihrer Parteiversammlung vergangene Woche die Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 3. Juli 2016 gefasst. Die Änderungen in der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall im Hinblick auf die bereits per 1. Januar 2013 vollzogene bundesweite Änderung im Vormundschaftswesen ist eine formelle Teilrevision, der die Versammlung mit einer Enthaltung zugestimmt hat. Zu reden gab, ob die Überführung der Vormundschaftsbehörde in die KESB generell sinnvoll ist.

Die Aufhebung der Bürgerkommission zugunsten einer Einbürgerungskommission begrüsst die Versammlung. Künftig können somit auch Stimmbürger/innen ohne Gemeindebürgerrecht Einsitz in die Kommission nehmen. Dies erweitert die Auswahl geeigneter Kandidat/innen. Die Reduktion von 9 auf 7 Kommissionsmitglieder ist sinnvoll, hat hier der Gemeinderat bereits die Grösse und Organisation der Bürgerkommission überprüft und festgestellt, dass mit Anpassungen hier Kosten eingespart werden können. Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Die SVP Neuhausen am Rheinfall empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 3. Juli zweimal ein JA zu den Abstimmungen auf ihren Stimmzettel zu schreiben.