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Schulleitungs-Vorlage zurück an den Stadtrat!

Medienmitteilung der SVP-Fraktion zur kommenden Ratsdebatte.

11.05.2009 von Daniel Preisig

Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion wird am Dienstag im Grossen Stadtrat geschlossen die Sistierung der stadträtlichen Vorlage zur Einführung von Schulleitungen verlangen. Bereits im Juni hat das Stadtparlament die genau gleiche Vorlage zurückgewiesen. An der Beurteilung verändert hat sich seither nichts.

«Irgendwie kommt uns das bekannt vor…» war der Tenor an der Fraktionssitzung der SVP, Jungen SVP und EDU des Grossen Stadtrats. Die Neuauflage der stadträtlichen Vorlage zur Einführung geleiteter Schulen ist bei genauerer Betrachtung eine mit etwas Kosmetik ergänzte Kopie der ersten Vorlage. Diese hatte das Parlament im Juni mit scharfer Kritik an den Stadtrat zurückgewiesen. Alter Wein in neuen Schläuchen, also.

Alle vom Parlament genannten wesentlichen Kritikpunkte, die zur Rückweisung an den Stadtrat führten, bestehen weiterhin. Der Stadtrat hat es verpasst, die verlangten Korrekturen vorzunehmen. Zur Erinnerung hier die Hauptschwachstellen:

1. Keine gesetzliche Grundlage: Der aktuell geplante Einsatz der Schulleitungen verstösst gegen das geltende kantonale Schulgesetz. Probleme in der Umsetzung wären vorprogrammiert und würden unsere Gerichte beschäftigen.

2. Zu hohe Kosten: Die Stadt kann sich den teuren Schulleitungs-Wasserkopf in der aktuellen Finanzsituation nicht leisten. Im Vergleich zu reinen Vorsteherschulen muss mit Kosten von über einer Million Franken gerechnet werden, und das jährlich wiederkehrend! Im Endausbau dürften die Kosten zudem weit höher liegen.

3. Strukturelle Mängel im Organigramm: Die vorgesehene Organisationsstruktur hat verwirrende, komplizierte Unterstellungsverhältnisse. Wer welcher Chef von wem sein soll, ist alles andere als klar.

4. Nicht ausgewiesener Nutzen: Den hohen, wiederkehrenden Kosten steht nach wie vor kein nachgewiesener Nutzen gegenüber. Die Erfahrung aus anderen Kantonen zeigt, dass mit Schulleitungen nicht weniger, sondern mehr Bürokratie entsteht. Schulleiter neigen dazu, die Lehrer mit Evaluationen, Schulversuchen und anderen Projekten zu belasten. Die Lehrerqualifikation allein kann uns kaum eine Mio. Franken jährlich wiederkehrend wert sein.

Nach der Ratsdebatte vor vier Monaten hätten wir erwartet, dass der Stadtrat die Vorlage (gem. Geschäftsordnung Art. 42 Abs. 4) sistiert bis kantonal ein neues Schulgesetz besteht. Das ist die einzig logische Konsequenz aus der Ratsdebatte vom 30. Juni 2009.

Statt dessen tischt der Stadtrat dem Parlament jetzt die absolut gleiche Vorlage nochmals auf, diesmal nur mit etwas Sahne. Das ist total unverständlich und grenzt an Zwängerei. Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion wird sich an der Ratssitzung von Dienstag geschlossen für die Sistierung der Vorlage einsetzen.

 

Für die SVP/JSVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates
Daniel Preisig