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SVP ergreift das Referendum gegen die teure Fehlplanung!

13.05.2021 von Hermann Schlatter

Die SVP ergreift unterstützt von der FDP und der EDU das Referendum gegen die teure Fehlplanung für das Duraduct. Das aktuelle Projekt ist so gar nicht umsetzbar und mit 10 Mio. Franken unverhältnismässig teuer. Andernorts werden ähnliche Brücken für die Hälfte gebaut. Hier geht es zum Unterschriftenbogen: Unterschriftenbogen Duraduct

Der Grosse Stadtrat Schaffhausen hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2020 einen Planungskredit «Duraduct mit Lift» von 680'000 Franken bewilligt. In Verbindung mit dem bereits im Jahr 2017 auf dem Budgetweg beschlossenen 200‘000 Franken belaufen sich die gesamten Planungskosten damit auf 880’00 Franken und unterstehen dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat und die Mehrheit des Grossen Stadtrats waren jedoch anfänglich nicht dieser Meinung, so dass zwei Mitglieder des Grossen Stadtrats Beschwerde beim Regierungsrat und später beim Obergericht erhoben. In der Folge hat das Obergericht den Beschwerdeführern in allen Punkten Recht gegeben und den Grossen Stadtrat angewiesen, seinen Beschluss zu revidieren.

Dies erfolgte an der Sitzung vom 11. Mai 2021. Damit besteht nun die Möglichkeit, mittels Unterschriftensammlung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Planungskredit abstimmen zu lassen. Nur so kann in Erfahrung gebracht werden, ob die Stimmberechtigten diese Velobrücke so wollen. Ein überparteiliches Komitee «Nein zur teuren Fehlplanung der Velobrücke» stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine Verbindung der Quartiere Geissberg – Mühlental – Breite, hat aber aus folgenden Gründen das Referendum ergriffen:

Das Land für die Brückenköpfe ist nicht im Eigentum der Stadt – die Planungskosten werden damit in den Sand gesetzt! Die aktuelle Planung sieht die Velobrücke im hinteren Teil der Stahlgiesserei des Mühlentals vor. Die Stadt Schaffhausen besitzt jedoch weder auf der linken noch auf der rechen Seite des Mühlentals Land für die Brückenköpfe. Die Grundeigentümer sind nicht bereit Land zu verkaufen. Die von der Baureferentin angedrohte Enteignung hätte nach aktuellem Kenntnisstand vor Bundesgericht geringe Chancen auf Erfolg.

Vor diesem Hintergrund kann die Velobrücke so gar nicht gebaut werden und rund 1 Million Franken Planungskosten wären in den Sand gesetzt! Dies ist eine sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern! Doppelt so teuer und keine Alternativen möglich! Die Planungskosten von fast einer Million Franken, geplante Baukosten von annähernd 10 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Unterhaltskosten von fast 100'000 Franken sind viel zu viel Geld für eine Velobrücke mit Lift! Andernorts werden ähnliche Brücken für die Hälfte gebaut! Das vom Stadtrat und Parlament durchgeboxte Schaffhauser Projekt ist einmal mehr eine unverschämte Luxuslösung! Das Parlament hat es zudem abgelehnt, dass mit dem Planungskredit bessere Standorte oder alternative Optionen wie z. B. Schräglifte geprüft werden können.

Das letzte Wort sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben! Eine kompromisslose und ideologisch verblendete Parlamentsmehrheit wollte sich über die Volksrechte stellen – nicht mit uns! Dank dem Obergerichtsentscheid haben nun die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gelegenheit die Verschleuderung von Steuergeldern abzuwenden und den Weg freizumachen für ein vernünftiges und realisierbares Projekt zur Verbindung von Geissberg – Mühlental – Breite.

Der Unterschriftenbogen steht ab sofort unter www.svp-sh.ch zum Download bereit.