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SVP klar gegen den Schulleitungs-Zwang!

Die SVP fasst die Ja-Parole zur "Bausparinitiative" und zum Referendum "Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele mit Gegenvorschlag"

14.02.2012 von Mariano Fioretti

Erklärung über die Haltung der Regierung über die Bausparinitiative

Regierungsrat Ernst Landolt

Nationalrat Thomas Hurter mit Grossstadträtin Cornelia Stamm Hurter an der Parteiversammlung.

Die SVP-Parteiversammlung vom 13. Februar 2012 beschliesst über die Abstimmungsvorlagen.

Die Parteiversammlung der SVP sagt klar Nein zum Schulleitungs-Zwang. Statt die teure und von oben diktierte Einheitslösung bevorzugt die SVP praxisnahe Lösungen von unten. Die SVP fasste zudem die Ja-Parole zur «Bausparinitiative» und zum Referendum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele mit Gegenvorschlag». Zu allen anderen Vorlagen vom
11. März empfiehlt die SVP ein Nein.

Auf Einladung von Parteipräsident Werner Bolli trafen sich 74 Personen im Bistro La Résidence in Schaffhausen. Werner Bolli eröffnete die Versammlung mit folgenden Worten «Die SVP ist Wahlsiegerin im Kanton Schaffhausen! Mit einem Wähleranteil von 39.9% sind wir die stärkste SVP-Kantonalsektion der Schweiz. Wir sind in der Pflicht. Die SVP Schaffhausen setzte sich schon immer als einzige Regierungspartei unermüdlich für weniger Steuern, Abgaben, Staat und Bürokratie sowie für einen haushälterischen Umgang von Steuergeldern und den Erhalt der demokratischen Rechte ein! Die Schulleiter-Vorlage ist ein erster Schritt zur Kantonalisierung der Schule. Man kann für oder gegen Schulleitungen sein, aber die Gemeinden und nicht der Kanton sollen das Sagen haben. Wir dürfen die Schwächung des Föderalismus nicht zulassen. Deshalb setzten wir uns gegen die Bürokratisierung unserer Schule ein. Der Kanton hat ein Entlastungsprogramm beschlossen und will auf der anderen Seite Millionen für die Schulleitungen ausgeben. Für Lehrerinnen und Lehrer bleibt nichts übrig, da die Millionen in der Verwaltung ohne Nutzen versickern.»

Kantonsrat Samuel Erb stellt der Versammlung die kantonale Vorlage «Teilrevision des Schulgesetzes» vor. Er betonte, dass diese Vorlage jährlich wiederkehrende Kosten in Millionenhöhe verursachen und weder den Lehrern noch den Schülern etwas bringen würde. Das Geld versickert in der Verwaltung und kein Franken fliesst in den Schulbetrieb. 42% der Lehrerinnen und Lehrer sehen gemäss einer Umfrage des Schweizerischen-Lehrerverbands Schulleitungen als Belastung und nur gerade 23% als Entlastung. Die gute Schule lebt vom guten Lehrer und nicht vom Technokraten! Investieren wir das Geld lieber in die Lehrer als in die Bürokratie. Durch die Schulleitervorlage nimmt der Kanton direkten Einfluss auf die Schulen in den Gemeinden und Dörfern und somit verlieren die Dörfer und Gemeinden ihre Souveränität und gefährdet möglicherweise auch die Dorfschulen. Wer keine Schulleitung hat oder braucht, wird bei der Annahme der Vorlage eine einführen müssen! Diese Vorlage wird den Gemeinden mit finanziellen Fehlanreizen schmackhaft gemacht und das ist klar undemokratisch. Wer Geld bekommt, baut den Verwaltungsapparat aus und das obwohl es diesen gar nicht braucht. Die Versammlung lehnt die Vorlage mit 50 Nein zu 13 Ja bei 7 Enthaltungen klar ab.

Ständerat Hannes Germann stellte der Versammlung die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» vor. Diese Initiative Schiesst am Ziel vorbei, denn die 20%-Klausel würde bedeuten, dass alle Dörfer und Gemeinden, welche die 20% an Zweitwohnungen bereits erreicht haben, keine weiteren Bauten bewilligen dürften. Im Gegensatz würden diejenigen Dörfer, welche die 20% noch nicht erreicht haben, total verbaut. Das kann nicht im Interesse der Natur und Dörfer sein. Deshalb empfiehlt er die Volksinitiative zur Ablehnung. Abstimmungsresultat: 3 Ja zu 67 Nein bei 2 Enthaltungen.

Die Bausparinitiative wurde ebenfalls von Ständerat Hannes Germann vorgestellt. Die Bausparinitiative ermöglicht auch mittleren Einkommen den Erwerb von Wohneigentum. Die Initiative gewährt innert einer Frist von 10 Jahren die Möglichkeit, steuerlich begünstigtes Sparen und diese Erleichterung ist eine sehr sinnvolle Unterstützung zum Erwerb von Wohneigentum. Er empfiehlt die Initiative zur Annahme. Abstimmungsresultat: 49 Ja zu 14 Nein bei 8 Enthaltungen.

Kantonsrätin Manuel Schwaninger stellte der Versammlung die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» vor. Die Initiative gefährde viele Arbeitsplätze und verursache enorme Mehrkosten, die für KMU’s und die Wirtschaft nicht tragbar sind. Sie empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Abstimmungsresultat: 72 Nein 0 Ja.

Nationalrat Thomas Hurter präsentierte der Versammlung das Referendum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele mit Gegenvorschlag». Thomas Hurter empfiehlt die Annahme des Referendums. Abstimmungsresultat: 71 Ja 0 Nein.

Das Referendum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung» wurde ebenfalls von Nationalrat Thomas Hurter vorgestellt. Die Buchpreisbindung hilft in der Schweiz keinem Geschäft, denn die Buchhandlungen gehören mehrheitlich ausländischen Verlagshäusern. Das Referendum würde direkt die Bücherpreise verteuern und die Kassen der europäischen Mutterkonzerne füllen und das kann nicht im Sinne der Schweiz sein. Heute werden viele Bücher im Internet bestellt und da würde diese Buchpreisbindung ebenfalls nicht greifen. In anderen Bereichen sind die Preisabsprachen strengstens verboten und ziehen hohe Geldstrafen oder Gefängnis mit sich. Lassen wir uns nicht vom Ausland die Preise diktieren. Nationalrat Thomas Hurter empfiehlt das Referendum zur Ablehnung. Abstimmungsresultat: 71 Nein zu 0 Ja.

Dr. Ulrich Schlüer stellte die «Goldinitiative» vor. Es ist von zentralem Interesse, dass die Goldreserven der SNB Schweizerische National Bank wieder in der Schweiz gelagert werden. Wir wissen nicht einmal wo wie viel Gold lagert. Die Schweizer National Bank soll verpflichtet werden, kein Gold mehr verkaufen zu dürfen. Bis in den Neunzigerjahren gab es auf der Welt nichts Solideres als die Schweizerische Nationalbank. Jahrelang verteidigte sie mit Disziplin und Zähigkeit unseren solide mit Gold unterlegten Franken Fundament schweizerischer Stabilität. Dann kam der Einbruch: Unter inländischem und vor allem ausländischen Druck (aus den USA) erklärte die Nationalbank einen Grossteil ihrer Goldreserven als überflüssig und verkaufte zwischen 2001 und 2006 zu miserablem Preis vorerst 1'300 Tonnen. Später weitere 250 Tonnen um damit Fremdwährungen zu kaufen. Das überstürzt veräusserte Gold hätte heute einen Gegenwert von rund 75 Milliarden Franken! Weitere Goldverkäufe, während die beiden Weltwährungen Dollar und Euro zu zerfallen drohen? Das dar nicht sein! Das Gold ist heute fast noch der einzige wirklich werthaltige Aktivposten in der Nationalbank-Bilanz aber er ist auf nur noch 1'040 Tonnen zusammengeschmolzen. Damit dieser Rest nicht auch noch verloren geht, wurde die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» lanciert. Bei den Goldreserven handelt es sich um Volksvermögen und dafür müssen wir kämpfen. Bitte unterstützen sie die Volksinitiative, damit die Nationalbank und die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bei der Ausgestaltung der Währungspolitik bewahren kann. Die Versammlung unterstützt die Initiative mit 63 Ja zu 0 Nein!

SVP des Kantons Schaffhausen

Mariano Fioretti

Parteisekretär