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SVP sagt 2x Nein!

Konzerninitiative ist eine doppelte Mogelpackung. Die kantonale SVP sagt einstimmig Nein zu den beiden ebenso extremen wie schädlichen Volksinitiativen zur «Unternehmensverantwortung» (UVI) sowie zur «Finanzierung von Kriegsmaterial».

11.05.2020 von Mariano Fioretti

Unter Einhaltung der Covid-Vorsichtsmassnahmen begrüsste Parteipräsident Walter Hotz die Mitglieder des Kantonalvorstandes der SVP Schaffhausen. Das Verdikt der Sachvorlagen hätte nicht klarer ausfallen können: zweimal NEIN ohne Enthaltungen zu zwei ebenso schädlichen wie irreführenden Vorlagen, bei denen jeweils die GsoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) mit von der Partie ist. Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen, über die am 29. November abgestimmt wird, schaden der Sache und der Schweiz deutlich mehr als sie nützen.

Absicht gut, aber komplett falscher Weg

Die «Konzerninitiative» verspreche zwar eine bessere Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards und verfolge damit ein unbestrittenes Grundansinnen, sagt Ständerat Hannes Germann. «Aber sie ist eine Mogelpackung erster Güte, denn sie gefährdet unzählige Arbeitsplätze gerade in Schweizer KMU und schlägt erst noch den falschen Weg ein.» Während in der millionenteuren Kampagne nur von «Konzernen» die Rede ist, werden diese im Initiativtext mit keinen Wort erwähnt, was grob irreführend ist. Dazu kommt die systemfremde Umkehr der Beweislast, bei der der Verdächtigte oder Beschuldigte zu seiner Entlastung selber einen Unschuldsbeweis zu erbringen hat – und zwar nicht nur für seines und alle Tochterunternehmen, sondern für sämtliche ausländischen Lieferanten entlang der gesamten globalen Lieferkette.

Teure Gratisklagen auf unsere Kosten

Konkret heisst das, dass ein Schweizer Metallbauer, Uhrenhersteller oder Textil- oder Möbelhändler auch ohne eigenes Verschulden für das Verhalten seiner ausländischen Lieferanten bestraft werden könnte – es sei denn, ihm gelinge für dieses Unternehmen ein lückenloser Unschuldsbeweis. Das dürfte gerade für kleinere Unternehmen teuer bis unmöglich sein. «Dank Möglichkeit von Gratisklagen im Schweizer Rechtssystem wäre der Weg der Initianten geradezu eine Einladung für profitgierige Klägeranwälte aus aller Welt», so Germann weiter.

Gegenvorschlag führt nur bei Nein zum Ziel

Zudem verhindert die UVI eine rasche Umsetzung von berechtigten Anliegen. Denn der zielführende indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt nur in Kraft, wenn die extreme Initiative abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag sieht verbindliche Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette vor und setzt auf den international abgestimmten Weg der UNO. Er beinhaltet Prävention, Einbezug der Betroffenen, Zusammenarbeit und Mediation und baut damit auf Lösungen und laufende Verbesserungen. «Denn was nützt es den Menschenrechten oder der Umwelt in Entwicklungsländern, wenn vorbildliche Schweizer Unternehmen aufgrund der Klagerisiken aus ihrem Markt gedrängt werden und stattdessen die Konkurrenz aus China, Russland, Arabien oder auch den USA deren Markt komplett übernimmt?» lautete die rhetorische Abschlussfrage.

GsoA schwächt Wirtschaft und soziale Sicherheit

Ebenso klar war die Nein-Parole zur GsoA-Initiative, welche ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-produzenten verlangt. Einmal mehr wolle man aus den immer gleichen Kreisen die einheimische Wirtschaft und damit auch die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz schwächen, argumentierte Nationalrat Thomas Hurter. Die Initiative schade der AHV, den Pensionskassen und bevormunde die Nationalbank. «Damit werden nicht nur Arbeitsplätzt und Know-how und die soziale Sicherheit gefährdet, sondern auch die militärische und jene der polizeilichen Organe», betonte Nationalrat Hurter. Denn nebst Waffen würden auch schusssichere Westen oder anderes Equipment unserer Sicherheitsorgane von der extremen Initiative erfasst. Mit anderen Worten: die GsoA-Initiative schiesst nicht nur übers Ziel hinaus, sondern auch weit daneben.

Abschliessend diskutierte der Kantonalvorstand über die künftige Durchführung von Delegiertenversammlungen. Der Einbezug aller Parteimitglieder sei gerade auch in Zeiten von Corona ein grosses Anliegen. Parteisekretär Mariano Fioretti wird dafür sorgen, dass die nächste Parteiversammlung notfalls per Video resp. auf elektronischem Weg durchgeführt werden kann.