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SVP sagt Ja zum Parkleitsystem

Abstimmungsempfehlungen für die städtischen Vorlagen vom 27. September 2009

09.03.2009 von Daniel Preisig

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt ein Ja zum Parkleitsystem. Das Parkleitsystem vermindert den Suchverkehr und ist für Touristen und Gäste unserer Stadt eine wertvolle Navigationshilfe. Für die Umgestaltung des Freien Platzes haben die SVP-Mitglieder Stimmfreigabe beschlossen.

 

An ihrer Parteiversammlung vom Dienstag hat die SVP Stadt Schaffhausen unter der Leitung von Nationalrat und Parteipräsident Thomas Hurter die Abstimmungs­empfehlungen für die städtischen Vorlagen vom 27. September beschlossen.

Grossstadtrat Daniel Preisig stellte die Vorlage «Umgestaltung Freier Platz» vor: «Die Umgestaltung ist ein erster wichtiger Meilenstein der Rheinuferaufwertung!» Das Konzept bringe die Ansprüche Gestaltung und Verkehrssicherheit unter einen Hut, erläuterte Preisig. «Der Freie Platz ist das Zentrum eines aufstrebenden, pulsierenden Stadtteils nahe am Rhein. Eine ansprechende Gestaltung in diesem Bereich ist dringend nötig.» Josef Eugster, Grossstadtrat und Präsident der Baufachkommission, unterstützte und meinte: «Ein Nein wäre ein Schildbürgerstreich, es muss etwas passieren an diesem Platz!». Cornelia Stamm Hurter, die bereits im Grossen Stadtrat gegen das PLS stimmte, entgegnete: «Es gibt Notwendiges und Wünschbares. Diese Platzgestaltung gehört in die Kategorie ‚Wünschbares’. Die Stadt muss finanziell dringend andere Prioritäten setzen.» Auch Hans-Jörg Kunz stiess in dieses Horn: «Die Kosten von 2.5 Mio. Fr. sind absolut unverhältnismässig.» Nach einer intensiven Diskussion liess Parteipräsident Thomas Hurter abstimmen. Nachdem die Versammlung mit einem Zufallsmehr von einer Stimme Differenz gegen die Vorlage entschieden hatte, wurde Stimmfreigabe beschlossen.

«Ein Parkleitsystem ist zeitgemäss, reduziert den Suchverkehr massgebend und dient vor allem Touristen und Gästen unserer Stadt als wertvolle Orientierungshilfe!» stellte Grossstadtrat Josef Eugster die zweite Vorlage vor. Josef Eugster betonte besonders, dass die Finanzierung über den Parkgebührenfonds geregelt ist und kein Steuergeld gebraucht wird: «Wenn wir das Parkleitsystem nicht bauen, dann wird dieses Geld sonstwie ausgegeben und nicht gespart. Und auch für den Betrieb des Parkleitsystems entstehen für die Stadtkasse keine wiederkehrenden Kosten. Die Unterhaltskosten werden vollumfänglich durch die Parkhausbetreiber bezahlt.» Um die Finanzen drehte sich dann auch die intensiv geführte Diskussion. Oliver Mank wünschte sich, dass die privaten Parkhausbetreiber das Parkleitsystem privat finanzieren und nicht nur für den Unterhalt aufkommen. Die SVP fasste mit Dreiviertelmehrheit die Ja-Parole zum Parkleitsystem.

SVP der Stadt Schaffhausen