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SVP sagt Nein zu Verfassungsrevision

Bericht der Parteiversammlung vom 4. Juli 2011

07.05.2011 von Daniel Preisig

Mit der Revision der Stadtverfassung will der Stadtrat und die links-grüne Mehrheit im Parlament die demokratische Kontrolle durch Volksabstimmungen systematisch ausschalten. Das ist undemokratisch und wird zu unkontrollierten Mehrausgaben führen. Deshalb lehnt die städtische SVP die Revision der Stadtverfassung ab.

Nicht nur das Wetter war heiss, auch die politischen Themen erhitze die Gemüter anlässlich der Parteiversammlung der städtischen SVP vom Montag. «Wollen wir die demokratische Kontrolle über die Stadtfinanzen wirklich aus der Hand geben?» stimmte Parteipräsident Thomas Hurter die Versammlung auf die wichtigste Frage des Abends ein.

«Die Finanzkompetenzen legen in der politischen Praxis den Ausgabenrahmen fest. Erhöhen wir die Finanzkompetenzen, gibt der Stadtrat einfach mehr aus!» erklärte Grossstadträtin Cornelia Stamm Hurter in ihrem Einführungs-Referat zur neuen Stadtverfassung. Die neue Verfassung enthalte auch Vorteile, wie z.B. die Einführung der Volksmotion, die Zuständigkeitsregelung beim Abstimmungsbüchlein und Straffung der Wahltermine. Diese kleine Verbesserungen sind aber geradezu Randnotizen im Vergleich zur gefährlichen Erhöhung der Finanzkompetenzen. «Der Stadtrat hat in den letzten Jahren zahlreiche Volksabstimmungen verloren. Deshalb scheut der Stadtrat Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser!» ergänzte Grossstadtrat Daniel Preisig in der Diskussion, das insgeheime Ziel sei klar: «Der Stadtrat will sich nicht mehr dreinreden lassen, weniger vom Parlament und schon gar nicht vom Volk.» Dabei handelt es sich beim Referendumsrecht um ein wichtiges Element des Schweizer Erfolgsmodells. Dank der demokratischen Kontrolle (durch Parlament und durch Volk) arbeitet unsere Verwaltung effizienter als in anderen Ländern und es wird zielgerichteter investiert als anderswo. «Mit der Erhöhung der Finanzkompetenzen werden die Volksrechte gezielt ausgeschaltet. Wenn wir die Kredite der letzten Jahren anschauen, dann wird klar, dass es mit der neuen Verfassung praktisch keine Volksabstimmungen gegeben hätte» stellte Vorstandsmitglied Mariano Fioretti fest. «Wenn man die Zahlen anschaut, sieht man ausserdem, dass der Stadtrat und das Parlament auffallend häufig bis knapp an die Grenze der Finanzkompetenzen gehen. Der Hintergrund ist klar: Man will möglichst keine Volksabstimmungen machen.» In der Diskussion wurde klar, dass sich die SVP gegen diese gefährliche Schwächung der Volksrechte wehren wird. Der Stadtrat sollte sich besser darauf konzentrieren, überzeugende Vorlagen zu präsentieren als die Volksrechte einzuschränken. Die Stadtverfassung braucht einen zweiten Anlauf, und zwar mit korrigierten Finanzkompetenzen. Deshalb empfiehlt die SVP den Schaffhauserinnen und Schaffhausern, ein überzeugtes Nein in die Urne zu legen.

Zusammen mit der Stadtverfassung stimmen wir auch über eine Variante zu den Stadtratspensen ab. Die Spezialkommission schlägt statt der bisherigen Formel (2 x 100%, 3 x 50%) neu fünf gleichberechtigte Stadtratspensen zu 70% vor. Damit wären die fünf Stadtratsmitglieder endlich gleichgestellt und könnten auch am gleichen Wahltermin gewählt werden (Straffung der Wahltermine). Wichtig dabei ist, dass das Gesamtpensum (350%) nicht erhöht wird. Die Versammlung beschloss die Ja-Parole.

Zur zweiten städtischen Vorlage vom 25. September, der Erneuerung des Waldfriedhofes, empfiehlt die SVP ein Ja. Die SVP beurteilt die geplanten Sanierungen und den Ersatz der Rot-Kreuz-Baracke aus dem 2. Weltkrieg als dringend notwendig. Als besonders wichtig werden die vorgeschlagenen drei neuen Abschiedsräumen empfunden. Diese werden Angehörigen das ungestörte Abschiednehmen in der angemessenen Privatspähre ermöglichen.

Zum Schluss der Versammlung feierte die SVP den grossen Erfolg ihrer Festbeiz an Schaffusia '11. Parteipräsident Thomas Hurter und Organisator Mariano Fioretti sprachen allen Mitwirkenden ein herzliches Dankeschön aus.