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Unverantwortbarer finanzpolitischer Schlendrian!

15.10.2020 von Walter Hotz

In gut einem Monat berät der Kantonsrat das Budget 2021. Mit dem tiefroten Entwurf lässt der Regierungsrat jegliches finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein vermissen. Die Zahlen sind rot. Die Ausgaben wachsen ungebremst. Und während Mitarbeitende in der Privatwirtschaft in Kurzarbeit gehen und um ihren Job zittern müssen, will die Regierung dem Staatspersonal Lohnerhöhungen verteilen und die Pensen aufstocken. Die SVP kann das so nicht hinnehmen und fordert Korrekturen.

Anlässlich der Medienpräsentation des Budgets 2021 sprach die Regierung von einem vernünftigen ausgeglichenen Budget 2021und machte mit der rosaroten Brille auf Optimismus: Der Kanton stehe ‹finanziell kerngesund da›. Wer die Zahlen anschaut, bekommt leider ein ganz anderes Bild. Erfolgsrechnung und Finanzierungssaldi sind in allen Finanzplanjahren tiefrot. Wir leben von der Substanz und das Eigenkapital schmilzt wie Schnee an der Sonne.

Besorgt nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die Regierung den operativen Aufwand gegenüber dem Rechnungsjahr 2019 um fast 85 Millionen Franken (+12%) erhöhen will, davon alleine gut 15 Millionen Franken für das Staatspersonal. Diese unverhältnismässige Steigerung der Staatsquote ist inakzeptabel, besonders in Krisenzeiten. Die Regierung hat in ihrem Glashaus offenbar nicht mitbekommen, dass eine höhere Arbeitslosigkeit droht und Kurzarbeit in grossen Teilen der Privatwirtschaft herrscht. In Zeiten, wo viele in der Privatwirtschaft um ihren Job zittern müssen, steht es nicht an, dass die Regierung dem Staatspersonal munter Lohnerhöhungen verteilt, die dann notabene über Steuererhöhungen von uns allen bezahlt werden müssen. Sogar die links-grüne Stadtregierung hat dies vernünftigerweise erkannt und macht für einmal eine Nullrunde.

Aber nicht nur mit einer Lohnerhöhung, sondern auch mit einem beantragten Stellenaufbau überbordet der Regierungsrat. Ganze 24 Stellen (netto) will der Regierungsrat schaffen. Die SVP versteht zwar, dass sich Aufgabengebiete verändern. Doch statt dass neue Stellen anderswo mit einem Abbau kompensiert werden, kennt die Entwicklung des Personalbestandes beim Kanton immer nur eine Richtung, nämlich steil nach oben. Dabei ist der Kanton heute schon der grösste Arbeitgeber im Kanton und es sollte im Bereich des Möglichen liegen, die 24 Stellen anderswo zu kompensieren. Es ist an der Zeit, dass die bürgerliche (sic!) Regierung aus Solidarität zur Bevölkerung ein Zeichen setzt mit einem Stellenstopp.

Um das Ausgabenwachstum zu vertuschen, hat die Regierung einfach die Erträge unrealistisch hoch budgetiert: Als gäbe es keine Corona-Krise wurden die Steuererträge unvermindert hoch angesetzt. Im Finanzplan setzt der Regierungsrat ein jährliches Bevölkerungswachstum von sage und schreibe 0.8% voraus, und das, obwohl die Zuwanderung eingebrochen ist und der Kanton Schaffhausen bisher immer unter dem Schweizer Durchschnitt von 0.7% lag. Weiter wurde im Budget schnurstracks und ohne gesicherte Grundlage die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank eingesetzt. Eine solche Finanzpolitik ist unverantwortlich. Wenn die Regierung so durch die rosarote Brille schaut, wird sie am Schluss nur noch rote Zahlen sehen.

Die sich anbahnende defizitäre Situation unseres Kantonshaushalts zeigt, wie dringend Ausgabenverzicht nötig ist, Die bürgerlichen Mitglieder des Kantonsrates werden nicht darum herum kommen neue und unnötige Ausgaben aus dem Budget 2021 zu streichen. Die SVP des Kantons Schaffhausen wird sich in der Budgetberatung dafür einsetzen müssen, dass jeder Franken zielorientiert bei den Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt und auf zusätzliche Stellen ohne Kompensation verzichtet wird. Die Regierung stellt in diesem Budget 2021 erneut Forderungen, wer es bezahlt, diese Frage stellen sich die Dame und Herren Regierungsräte nie. Es scheint fast so, als wäre es ihnen egal. Uns SVP ist es das nicht.