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Zur Diskussion der Transparenzinitiative

Stellungnahme zur Diskussion der Volksinitiative „Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ vom 16.02.2020

18.02.2020 von Walter Hotz

Die Transparenzinitiative der Jungsozialisten wurde angenommen. Die bürgerlichen Parteien haben das Anliegen unterschätzt, zu wenig gemacht im Abstimmungskampf und deshalb verloren. Das Volk hat entschieden. Das Resultat ist anzunehmen. Gleichzeitig wird die Schaffhauser SVP im weiteren Gesetzgebungsprozess alles daran setzen, eine umsetzbare Vorlage auszuarbeiten, die grundlegende Menschenrechte achtet und unsere politische Kultur erhält. Ganz in der ideologischen Tradition ihrer Vorväter geht es den Sozialisten nämlich nicht um die Parteien. Es geht ihnen um die Bürger. Wie schön wäre es für sie, über die finanziellen Möglichkeiten der Bürger Bescheid zu wissen. Wie schön wäre es, ihre politischen Präferenzen zu kennen. Man könnte seinen Gegner so richtig schön an den Pranger stellen, unerwünschte Meinungen unterdrücken, anders denkende terrorisieren.

Dies wird die SVP nicht zulassen. Genauso wenig liegt es im Interesse des Staates und seiner Bürger, wenn sich ehrenamtliche Kassiere von politischen Kampagnen strafbar machen, wenn sie bei einer bürokratischen Deklarationsausübung einen Fehler machen. Genau dies fordern aber die Initianten. Wenn wir diejenigen, die sich für unseren Staat engagieren, weiter belasten, wird sich in Zukunft niemand mehr einsetzen. Dies gilt es zu verhindern. Es gefährdet nämlich unsere Demokratie. Auch die Linken sind offenbar vom Erfolg ihres demokratiefeindlichen Anliegens überrascht worden. Ihr Finanzchef jammert jetzt schon über die bevorstehende Bürokratie und zweifelt öffentlich an der Umsetzbarkeit der Initiative. Vermutlich spielt die Angst mit, dass lange nicht jede nach aussen bürgerliche Schaffhauserin ihre heimliche SP-Spende preisgeben will. Sollte sie auch nicht müssen. Genauso wenig umgekehrt. Die SVP wird deshalb im Rahmen der Gesetze auch weiterhin Möglichkeiten anbieten, die Privatsphäre im politischen Prozess zu wahren. Gegen linken Gesinnungsterror und gegen den Wunsch der Jusos, den gläsernen Bürger zu schaffen, kämpfen wir entschieden an.