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Aufwertung der Poststelle 8204 Schaffhausen Breite/ Behindertengerechter Zugang zu städtischen Liegenschaften?

Kleine Anfrage vom 24.05.2011

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Cornelia Stamm Hurter, Hermann Schlatter

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Frau Stadträtin

Sehr geehrte Herren Stadträte

In der letzten Ausgabe der Zeitung des Quartiervereins Breite konnte man dem Artikel „Geht die Post auf der Breite noch ab?“ entnehmen, dass die Kundinnen und Kunden der Poststelle Breite wünschen, dass der Publikumseingang dem heute üblichen Standard angepasst und ein Postomat eingerichtet würde.

Die Verantwortlichen der Post haben bestätigt, dass die Kundenfrequenzen der Poststelle Breite stabil bis leicht steigend sind. Die Bedeutung dieser Poststelle hat auch seit der Schliessung der Poststelle in Hemmental am 15. Januar 2011 zugenommen. So haben beispielsweise die Einwohnerinnen und Einwohner von Hemmental nicht zugestellte eingeschriebene Sendungen in der Poststelle Breite abzuholen.

Die Quartierpoststellen sind für ihren Weiterbestand darauf angewiesen, dass sie rege genutzt werden. Die Einrichtung eines Postomats könnte wesentlich zur Steigerung der Attraktivität beitragen, wobei nicht nur die Poststelle Breite selber, sondern auch die Geschäfte und Restaurants im ganzen Breite- und Hohlenbaumquartier sowie die Einwohnerinnen und Einwohner von Hemmental davon profitieren würden, verfügt doch Hemmental über keinen Geldausgabeautomaten.

Die Quartierpoststellen bilden aber auch eine gute Ausweichmöglichkeit für Kundinnen und Kunden der Hauptpost, denen durch den Umbau sehr lange Wartezeiten zugemutet werden. Darauf hat auch der Stadtrat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 7/2009 von Hermann Schlatter „Redimensionierung der Poststellen – wie steht es um die Poststelle 8231 Hemmental?“ hingewiesen. Die Poststelle Breite ist dank ihrer Parkplätze vor dem Haus und der Bushaltestelle vis-à-vis gerade für ältere oder gehbehinderte Kundinnen und Kunden ideal zu erreichen. Umso enttäuschender ist es, dass diese Poststelle bis heute keinen behindertengerechten Zugang aufweist. Vielmehr haben die Postbenützer zwei Treppenstufen zu überwinden. Für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer ist es aber unumgänglich, dass sie über einen stufenlosen Zugang zur Post verfügen und dass der Eingangsbereich sowie die Türe behindertengerecht gestaltet sind. Diese Verbesserungen kommen auch vielen anderen Menschen zugute, nämlich zum Beispiel älteren Menschen, die in ihren Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, Personen mit grossen Paketen, den zahlreichen Kundinnen und Kunden aus dem nahegelegenen Psychiatriezentrum sowie Eltern mit kleinen Kindern oder Kinderwagen.

In diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:

1. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Schweizerischen Post für die Einrichtung eines Postomats bei der Poststelle 8204 Schaffhausen Breite einzusetzen?

2. Hat der Stadtrat Kenntnis von weiteren geplanten Schliessungen von Quartierpoststellen in Schaffhausen? Ist der Stadtrat nach wie vor gewillt, sich mit aller Kraft für den Weiterbestand der übriggebliebenen Quartierpoststellen zu engagieren?

3. Ist der Stadtrat gewillt, sich bei der Schweizerischen Post dafür einzusetzen, dass die Poststelle Breite behindertengerecht und hindernisfrei betreten werden kann?

4. Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) ist die Verpflichtung zum behindertengerechten Bauen an den Bau oder die Erneuerung von Bauten, für welche eine Bewilligungspflicht besteht, verknüpft. Wie viele städtische Liegenschaften, die öffentlich zugänglich sind, sind nicht behindertengerecht, d.h. entsprechen nicht den Vorgaben von Art. 38 des kantonalen Baugesetzes vom 1. Dezember 2007 in Verbindung mit Art. 20 der Bauordnung der Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005? Hat der Stadtrat diesbezüglich ein Umsetzungskonzept, das sich über Kosten, Zeitrahmen und Prioritäten ausspricht?

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im voraus.

Mit freundlichen Grüssen