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Ausgewogene Regierungsantwort zu den Auswirkungen der Familieninitiative

Kleine Anfrage vom 11.10.2013

Kantonsrat, von Mariano Fioretti

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Die Regierung hat zur eidgenössischen Familieninitiative eine Stellungnahme abgegeben, die – wie auch der Fragekatalog von Kollege Bächtold – das Thema nicht besonders ausgewogen darstellen und es deshalb eine Korrektur braucht.

Die Regierung verschweigt der Bevölkerung einen entscheidenden und massgebenden Bestandteil dieser Initiative, und zwar dass die Kantone in der Umsetzung der zu gewährenden Fremdbetreuungsabzüge frei sind. Die Initiative regelt lediglich, die Abzüge fair und ausgeglichen zu gestalten, damit alle Familien bei den Steuerabzügen gleich behandelt werden.. Die Regierung kann die Initiative auch völlig kostenneutral umsetzten! Es darf doch erwartet werden, dass die Regierung fair und vor allem ausgewogen berichtet und nicht elementar wichtige Aspekte der Bevölkerung vorenthält.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

 

1. Warum setzt die Regierung in ihrer Stellungnahme stillschweigend eine Umsetzung der Initiative voraus, wobei der Fremdbetreuungsabzug auf unveränderter Höhe eingefroren wird?

2. Warum hat der Regierungsrat in seiner (sorry – tendenziösen) Stellungnahme nicht auch andere Umsetzungsvarianten geprüft, die für den Kantonshaushalt kostenneutral sind?

3. Der Regierungsrat ist gemäss Verfassung dazu verpflichtet, SACHLICH über Abstimmungsvorlagen zu informieren. Erachtet es der Regierungsrat in diesem Zusammenhang als sachlich, nur das eine Umsetzungsmodell zu erwähnen und andere Möglichkeiten zu verschweigen?

4. Etwas befremdlich ist zu beobachten, dass die Regierung bei der kantonalen Krankenkassenprämienverbilligungs-Initiative auffällig zurückhaltend war. Bei der kantonalen Krankenkassenverbilligungsinitiative war der Regierungsrat direkt (!) betroffen und es gibt zwingend massive Mehrkosten für Kanton und Gemeinden. Bei der Familieninitiative hingegen (anderer Absender; nur indirekte Betroffenheit weil eidgenössisch), agiert der Regierungsrat viel aggressiver, obwohl in Wirklichkeit gar keine Steuerausfälle drohen. Warum? Woraus leitet der Regierungsrat diesen extremen Handlungsbedarf für eine Kommunikation ab?

5. Der Regierungsrat hat bereits in früheren Stellungnahmen auf Vorstösse von Daniel Preisig und der Jungen SVP erläutert, dass er die steuerliche Begünstigung von reichen Fremdbetreuungsfamilien höher gewichtet als die Fairness und Gleichbehandlung aller Familienmodelle. Hält der Regierungsrat (auch in der aktuellen Zusammensetzung) an diesem Grundsatz fest?

6. Etwas befremdlich ist, dass mit Werner Bächtold ein Vertreter gegen die Familieninitiative schiesst (oder zumindest diesbezügliche Fragen stellt), und dies, obwohl der heutige Fremdbetreuungsabzug vor allem finanziell besser gestellten Familien zugute kommt. Familien, die ihre Kinder selber erziehen und deshalb auf Einkommensanteile verzichten, verfügen naturgemäss über ein geringeres Einkommen. Doch das scheint die Ratslinke nicht zu kümmern. Das Ziel der umfassenden Kinderbetreuung durch den Staat ist wichtiger, als real existierende soziale Bedürfnisse. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, auf welche Einkommensklassen sich die heutigen Steuervergünstigungen durch den Fremdbetreuungsabzug im Kanton Schaffhausen verteilen (Tabelle mit Steuervergünstigungskategorie und steuerbares Einkommen).

Für Ihre umgehende Antwort angesichts der bevorstehenden Abstimmung, bedanke ich mich im Voraus bestens.