Hat der Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt?
Ich erlaube mir, mit Bespielen nur aus den letzten Tagen meine nachfolgenden Fragen zu illustrieren:
Die Schaffhauser Nachrichten titeln in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2011 „Kanton und Stadt schütten ihr Füllhorn aus“. Die Förderbeiträge an Kulturschaffende wurden trotz nur wenigen Bewerbungen auf Fr. 110‘000.-- erhöht. Ausgezeichnet wurde unter anderem ein Bemühen „zur Ausarbeitung eines Manuskriptes im Zusammenhang mit einer Romantrilogie“ einer mit Jahrgang 1959 immerhin nicht mehr mit Literaturnachwuchs zu bezeichnenden Bewerberin mit dem „Minimalbetrag“ von Fr. 15‘000.--.
Im Projektwettbewerb „Professionalisierung in der Jugendarbeit“ unterstützt die „Kantonale Jugendkommission“ bei zwei eingereichten Projekten eben diese zwei Projekte mit Förderbeiträgen. Diese Projekte werden sodann während der Umsetzungsphase durch die Kommission begleitet, wobei Mitte des nächsten Jahres eine „öffentliche Fachtagung“ durchgeführten werden soll.
Mit dem neuen Gesundheitsgesetz soll Gesundheitsförderung und sollen Präventionskampagnen – natürlich durch den Kanton finanziert – möglich werden.
Ein Agglomerationsprogramm in hoher zweistelliger Millionenhöhe wird vom Regierungsrat vorgelegt, das meines Erachtens bei den jährliche Betriebskosten zu tief stapelt, aber schon so alleine für den zusätzlichen Zugbetrieb jedes Jahre Mehrkosten in Millionenhöhe produziert.
Es wird ein Spitalprojekt vorgestellt, das so circa Fr. 300‘000‘000.-- kosten soll. Auch hier sind die letztlich durch den Kanton zu tragenden jährlichen Betriebskosten, Abschreibungen, Zinsen etc. kaum nachvollziehbar kalkuliert und präsentiert.
Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die Pädagogische Hochschule PHSH weiterhin jährlich mit Millionenbeiträgen subventioniert wird, obwohl einerseits die Studentenzahl weiterhin nicht zu genügen vermag und andererseits massgebliche Konkurrenz im Thurgau und in Zürich be- respektive entsteht. Zudem sollen in den Schulen kostentreibende Schulleitungen eingeführt werden.
Auf der Gegenseite werden in den letzten Wochen täglich neue Hiobsbotschaften zu den Einnahmen des Kantons laut, obwohl im Finanzplan schon mit erklecklichen jährlichen Defiziten in Millionenhöhe gerechnet wurde.
Es stellen sich folgende Fragen, für welche ich den Regierungsrat um eine separate Beantwortung bitte:
1. Frage
Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass anlässlich der düsteren Prognose ein Marschhalt bei der Steigerung der Ausgaben einzulegen ist und Projekte wie oben erwähnt anhand einer Kosten- / Nutzenanalyse und unter dem Blickwinkel der finanziellen Ausgangslage zu überprüfen sind?
2. Frage
Wird vom Gesamtregierungsrat eine Strategie zur Kostensenkung verfolgt? Sofern ja: Wie sieht dieses Strategie aus und wann kann man mit der konkreten Umsetzung rechnen?
3. Frage
Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass bei der Ausarbeitung eines substantiellen Entlastungspaketes zeitliche Dringlichkeit besteht und sehr konsequent Kosten eingespart werden müssten?
4. Frage
Hat der Regierungsrat intern eine nachvollziehbare und vollständige Vollkostenrechnung der durch die geplanten Projekte wiederkehrenden jährlichen Ausgaben erstellt? Wie sieht diese Rechnung aus und in welchem Masse wird der Finanzplan dadurch tangiert, respektive in welchem Ausmass werden die jährlichen Ausgaben in der Zukunft erhöht? Liegt jeweils eine entsprechende nachvollziehbare Kosten- / Nutzenanalyse vor?
5. Frage
Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, wie dies pikanterweise anlässlich der PHSH-Debatte von Regierungsrat Amsler anlässlich der letzten Kantonsratssitzung vermerkt wurde -, dass der kleine Kanton Schaffhausen sich nicht alles leisten kann? Wäre es nicht von Nöten, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren respektive diese Kernaufgaben endlich zu definieren? Wann wird dem Kantonsrat gegebenenfalls die Aufstellung der Kernaufgaben präsentiert?
Für die Beantwortung der Fragen danke ich schon heute bestens.
Freundliche Grüsse
Andreas Gnädinger
Kantonsrat SVP Schaffhausen