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Kein Sparwille beim Stadtrat!

Kleine Anfrage vom 21.11.2012

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Walter Hotz

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte

Bis anhin war die Öffentlichkeitsarbeit, d.h. die Kommunikation des Stadtrates, mit einem geschätzten Pensum von 5 % beim Stadtschreiber angesiedelt. Er war es, der im Anschluss an eine Stadtratssitzung ein Communiqué zuhanden der Medien ver-fasste. Und er war es auch, der den Medien als Anlaufstelle diente und – im Sinne einer dezentralen Informationsstruktur - die nötigen Kontakte mit den zuständigen Referenten oder Bereichsleitern vermittelte.

2011 beauftragte der Stadtrat Dr. Matthias Wipf mit einem Gutachten zur Verbesserung der Kommunikationsarbeit. Seine wichtigste Empfehlung an den Stadtrat: Es sei von der Einstellung eines Informationsbeauftragten abzusehen! Die Schaffung einer solchen Stelle würde den Spott der Medien provozieren, nach dem Motto „die sind so unfähig, dass sie sich noch einen teuren Kommunikationsspezialisten leisten müssen“ (Zitat Wipf). Trotz dieser eindeutigen Empfehlung des Gutachters hat der Stadtrat vor kurzem nicht nur eine, sondern gleich zwei Informationsbeauftragte mit Pensen von 50 % und 30 % eingestellt. 

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 

1. Was hat den Stadtrat bewogen, entgegen der klaren Empfehlung des von ihm beauftragten Gutachters für die Öffentlichkeitsarbeit gleich zwei Mitarbeitende mit zusammen 80% Pensum anzustellen?

2. Welche Änderungen bzw. Verbesserungen der stadträtlichen Informationspolitik rechtfertigen 80 Stellenprozente?

3. Weshalb nehmen die beiden Informationsbeauftragten nicht an den Stadtrats-sitzungen teil, sodass sie nach der Sitzung zuerst durch den Stadtschreiber in-formiert werden müssen, um dann ihrerseits die Medien informieren zu können?

4. Aus welchen Gründen hat der Stadtrat – im Gegensatz zum Regierungsrat - sich von der bewährten und kostengünstigen dezentralen Informationspolitik verabschiedet?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.