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Regierungsrat im Propagandarausch!

Kleine Anfrage vom 03.02.2015

Kantonsrat, von Mariano Fioretti

Wann endlich hören die unzulässigen Einmischungen in Abstimmungskämpfe auf?

Der Regierungsrat ist gemäss Verfassung dazu verpflichtet, sachlich über Abstimmungsvorlagen zu informieren. Darüber hinaus ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Regierung sich in Abstimmungskämpfen nicht selbst einmischt und den Abstimmungskampf stattdessen den politischen Parteien überlässt. Ausnahme bildet ein schriftlich abgehaltener Beitrag als Stellungnahme in der Lokalpresse.

Im aktuellen Abstimmungskampf zur kantonalen Energiestrategie scheinen diese über die Jahre bewährten Regeln vergessen gegangen zu sein:

1. Der Regierungsrat hat zur kantonalen Energiestrategie bereits zwei Stellungnahmen abgegeben.

2. In der Ausgabe vom 24.02.2015 des Schaffhauser Bocks erschien ein prominent platziertes Interview mit Regierungsrat Reto Dubach als Publireportage, in dem ganz klar für die Abstimmung geworben wird.

3. In der Frühlingsausgabe des in alle Haushalte verschickten und von den Stromkonsumenten finanzierten Magazins des EKS («EKS-ON») wird nochmals eindeutig und klar Abstimmungswerbung betrieben.

Wer das EKS-ON Magazin liest, stösst auf Seite 3 auf den Bericht und das Foto von Regierungsrat Reto Dubach. Zitat: «Machen Sie mit beim Energiesparen und leisten Sie damit einen wertvollen Beitrag zur Energiewende. Wie auch am 8. März 2015: Ein Ja zur Revision des kantonalen Baugesetzes heisst Ja zu einer enkeltauglichen Energiepolitik. Lesen Sie dazu auch das Interview auf Seite 7.» Auf Seite 7 wird dann auf einer ganzen Seite unter dem Titel «Mehr Geld für alle» unverblümt für die Abstimmungsvorlage geworben. Der Regierungsrat missbraucht das Marketing-Budget des EKS für befremdliche Abstimmungspropaganda. Das ist nicht nur stossend, weil damit unstatthaft in den Abstimmungskampf eingegriffen wird, sondern auch, weil die Abstimmungspropaganda mit dem Geld der EKS-Kunden (also von uns allen) bezahlt wird.

Es kommt der Verdacht auf, ob der betroffene Regierungsrat seine Macht als Verwaltungsratspräsident der EKS schamlos ausnutzt, welches er dank seiner Position als Regierungsrat innehat.

Wenn das EKS so viel Geld für einen Abstimmungskampf ausgeben kann, darf man sich fragen, ob nicht besser die Strompreise gesenkt werden sollten. Damit könnte man die schon stark gebeutelten KMU’s, etc. entlasten und Arbeitsplätze sichern.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Warum hält sich der Regierungsrat nicht an die Regel, sich in Abstimmungskämpfen zurückzuhalten und den Abstim-mungskampf den politischen Parteien zu überlassen?

2. Hält es der Regierungsrat für sinnvoll, wenn Regierungsräte in Publireportagen und bezahlten Inseraten Abstim-mungskampf betreiben?

3. Hält der Regierungsrat es für zulässig, über ein Unternehmen im Mehrheitseigentum des Kantons (75%) Abstim-mungspropaganda machen und finanzieren zu lassen?

4. Wie viel hat die Gestaltung, Redaktion, Druck und Versand des EKS-Heftchens gekostet?

5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass solche durch die EKS-Kunden bezahlten Mittel statt in Abstimmungskämpfe besser in Strompreissenkungen zu investieren wären, damit das Gewerbe und die privaten Haushalte nicht noch mehr belastet werden?

6. Wie will der Regierungsrat sicherstellen, dass in Zukunft solche befremdenden Einmischungen in Abstimmungs-kämpfe nicht mehr passieren und kantonseigene oder nahe Betriebe nicht für politische Zwecke missbraucht werden?

Für Ihre umgehende Antwort angesichts der bevorstehenden Abstimmung, bedanke ich mich im Voraus bestens.