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Städtische Organisations- und Personalpolitik nach „Gutsherrenart“?

Kleine Anfrage vom 31.03.2012

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Walter Hotz

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte

Der Organisations- und Personalpolitik im Präsidialreferat des Stadtpräsidenten Thomas Feurer sowie im Baureferat des Stadtrates Peter Käppler, muss ein geradezu vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden. Dies zeigen die jüngsten Fälle, nämlich:

- das Verfahren für die Besetzung der neuen Stabstelle Information,

- die Informationspolitik über die Unterstützung (Coaching) und die neue Assistenzstelle für den Stadtbaumeister,

- die Informationspolitik über die anteiligen Beratungskosten für einen externen Berater bei der Denkmalpflege Schaffhausen in Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung „Schweizerhof“.

Die Fälle sind nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Im Gegenteil: Man muss sich die Frage stellen, ob es sich hier um eine stadträtliche Organisations- und Personalpolitik nach „Gutsherrenart“ handelt. Nicht einmal die Gutachten des externen Beraters, der vom Präsidial- und Baureferenten hinzugezogen worden ist und zehntausende von Steuerfranken gekostet hat, kann darüber hinwegtäuschen, dass der Stadtpräsident und der Baureferent ihrer Führungsverantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht nachgekommen sind.

Aufgrund der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 4/2012 vom 20. März 2012 „Neue Stabstelle Information“, einer Mailanfrage vom 14. März 2012 an den Baureferenten Peter Käppler bezüglich „Unterstützung (Coaching) und Assistenz Stadtbaumeister“ und des stadträtlichen Nachtragskredits vom 12. Juli 2011 von Fr. 50‘000.00 für einen externen Berater im Zusammenhang mit dem Umbau und mit der  Kleine Anfrage Städtische Organisations- und Personalpolitik nach Sanierung des „Schweizerhofs“ stellen sich folgende Fragen zur städtischen Organi-sations- und Personalpolitik.  

Präsidialreferat (Stabstelle Information)

1. Aufgrund welcher Kriterien ist der Stadtrat überhaupt zum Schluss gekommen, eine neue „Stabstelle Information“ einzuführen, wenn er in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 4/2012 mitteilt, dass Kommunikation nach wie vor Chef-sache bleibt und damit der neuen Fachperson lediglich das Bereitstellen und Redigieren von Informationen übrigbleibt?

2. Warum wurde für die Besetzung der neuen „Stabsstelle Information“ nicht ein internes Auswahlverfahren durchgeführt?

3. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass aufgrund des finanziellen Haus-haltslochs und des erwarteten Schuldenbergs die Aufgaben mit den vorhan-denen Ressourcen resp. der vorhandenen Manpower ohne Schaffung einer neuen Stelle zu erfüllen wären?

Baureferat (Unterstützung „Coaching“ und Assistenz für den Stadtbaumeister)

Gemäss Auskunft des Baureferenten Stadtrat Peter Käppler (Mail vom 15. März 2012) sei die Belastung für die Mitarbeiter kaum mehr zumutbar. Daher sei dem Stadtbaumeister jegliche Unterstützung unter anderem zum Überlas-tungsschutz, zur Vereinfachung von Arbeitsabläufen, Strukturverbesserung, Effizienzförderung, Beherrschung von Terminverpflichtungen angeboten worden.

1. Wie ist diese Unterstützung für den Stadtbaumeister zu verstehen?

2. Umfasst das auch ein Coaching für den Stadtbaumeister?

3. Beabsichtigt der Stadtrat für die neue Assistenzstelle auch ein internes Aus-wahlverfahren durchzuführen?

Baureferat (anteilige Beratungskosten für einen externen Denkmalpfleger für den Umbau und die Sanierung „Schweizerhof“ zusammen mit dem Kanton)

1. Warum wurde die Öffentlichkeit bis heute nie darüber informiert, aus welchen Gründen der Stadtrat zusammen mit dem Kanton einen externen privaten Be-rater (Denkmalpfleger) mit Honorar von je Fr. 50‘000.00 (Total Fr. 100‘000.00) für die denkmalpflegerische Beratung beim Umbau und der Sanierung des Bauprojekts „Schweizerhof“ unter Vertrag genommen hat?

2. Wie ist die politische und finanzielle Führungsverantwortung zwischen Stadt und Kanton bei der Denkmalpflege Schaffhausen geregelt?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.