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Überlegungen des Regierungsrates zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Klettgau, speziell betreffend Linie 21

Interpellation vom 25.01.2015

Kantonsrat, von Markus Müller

Medienberichte, die Linie 21 aus dem Randental sei nach Neunkirch zu führen und die Passagiere sollten dort in die S-Bahn umsteigen, haben für Verunsicherung im Klettgau gesorgt.

Der Vorschlag, der das Ortsbusproblem für Neunkirch lösen würde, hat insofern Brisanz, weil die Bahnlinie Trasadingen-Schaffhausen im Gegensatz zur sehr gut genutzten Buslinie 21 schlecht ausgelastet ist.

Um die Verunsicherung in den betroffenen Dörfern Löhningen, Siblingen, Gächlingen, Schleitheim und Beggingen zu klären, sollte der Regierungsrat klar Stellung beziehen. In den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2015 ist nichts zu lesen über eine allfällige Verkehrskonzept Änderung.

Ebenfalls interessiert in diesem Zusammenhang wie sich die Neugestaltung der Ortsdurchfahrten Beringen, Löhningen und Siblingen auf den öffentlichen Verkehr auswirken wird.

Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es für den Regierungsrat eine Option die er aktiv verfolgt, die Buslinie 21 nicht mehr direkt nach Schaffhausen zu führen?

2. Gibt es Planungen in diese Richtung oder sind solche Planungen vorgesehen?

3. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass damit das Volk getäuscht worden wäre im damaligen Abstimmungskampf? Die Einwohner der betroffenen Dörfer wurden damals aufgerufen dem Ausbau der Bahnlinie zuzustimmen mit dem Hinweis, sie hätten bereits eine gute Anbindung an Schaffhausen. Deshalb konnte in guten Treuen angenommen werden, dass die Linie 21 unverändert bleiben würde.

4. Kann eine Aussage gemacht werden, wie gross die Akzeptanz der S-Bahn von der Beringer Einwohnerschaft ist? Konkret wie viele Prozent der Passagiere benutzen die Linie 21 und wie viele die S-Bahn?

5. Gibt es Überlegungen, als Alternative zur Idee „Neunkirch“, die Busse der Linie 21 an den Beringer Haltestellen nur noch ausgedünnt Passagiere aufnehmen zu lassen und damit die Beringer Fahrgäste vermehrt auf die S-Bahn zu bringen?

6. Kann der Regierungsrat die Zusage machen, dass die Linie 21 in der jetzigen Form bestehen bleibt, nämlich als Verbindung von Beggingen bis nach Schaffhausen im annähernd jetzigen Takt?

7. Als weiteres Argument, die Linie 21 nicht mehr durch Löhningen und Beringen zu führen, wurden die neuen Ortsdurchfahrten angeführt.

Ist der Regierungsrat der Meinung dass die modifizierten Ortsdurchfahrten ein Problem für die Linie 21 darstellen? Ist dem Regierungsrat klar, dass damit die Ortsdurchfahrt Löhningen in Frage gestellt würde?

8. Steht der Regierungsrat zu seiner in der kleinen Anfrage 2010/18 gegebenen Antwort? Sie lautete:

„Für den Regierungsrat kommt eine Aufhebung bestehender Busnischen nicht in Frage. Der Vorsteher des Baudepartements hat daher gegenüber dem kantonalen Tiefbauamt bereits angeordnet, dass auf die Aufhebung bestehender Busnischen bei der weiteren Projekbearbeitung in Beringen und Löhningen zu verzichten sei“.

9. Wird der Regierungsrat das Tiefbauamt nochmals unmissverständlich anweisen, die in den neusten Plänen aufgehobene Busnische in Löhningen zu korrigieren im Sinne des Regierungsrats?

Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.