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Was passiert mit den städtischen Investitionen in die Biogasfirma Biorender AG, nachdem sie von der Stadt Winterthur fallengelassen wurde?

Kleine Anfrage vom 16.09.2014

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Mariano Fioretti, Alfred Tappolet

Das Winterthurer Stadtparlament hat an der gestrigen Sitzung (15. September 2014) nach heftiger Debatte beschlossen, aus dem Engagement bei der Biogasfirma Biorender AG in Münchwilen auszusteigen. Der Stadtrat von Winterthur hatte die Biorender AG mit übertriebenen Abnahmepreisen retten wollen. Das Parlament hat nun den Geldhahn zugedreht. Eine Weiterführung des Biorender-Engagements wäre als blindes Festhalten an einem Öko-Prestigeprojekt gewesen, das nicht funktioniert. Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) musste sich in der hitzigen Debatte vorwerfen lassen, immer wieder Erwar¬tungen geschürt zu haben, die dann nicht erfüllt worden seien. Mit dem Nein des Winterthurer Stadtparlaments steht die Firma nun vor dem Aus, und der Konkurs ist absehbar.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie sich die Stadt Schaffhausen angesichts dieser neuen Ausgangslage ver¬hal¬ten wird. In seiner Antwort zur Kleinen Anfrage von Till Hardmeier «Wie viele teure Experimente mit Biogas braucht es noch?» vom 21. Januar 2014 hat der Stadtrat auf die Frage, welche Massnahmen im Konkursfall seitens der Stadt Schaffhausen, keine klare Aussagen gemacht, sondern sich darauf beschränkt festzustellen, dass sich aufgrund der damaligen Zustimmung des Winterthurer Souveräns am 24. November 2013 „diese Frage zum Glück nicht mehr stelle“.

Angesichts dieser desolaten Ausgangslage bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht der Stadtrat sein künftiges Engagement bei der Firma Biorender AG nach dem Ausstieg der Stadt Winterthur?

2. Hat der Stadtrat die Absicht, sich weiterhin an dieser Firma zu beteiligen, allenfalls seine Anteile aufzustocken oder sieht er vor, seine Aktien an einen privaten Investor abzutreten? Wenn ja, zu welchem Preis?

3. Die Stadt Schaffhausen ist nach eigenen Angaben (Kleine Anfrage von Till Hardmeier „Wie viele teure Experimente mit Biogas braucht es noch? vom 21. Januar 2014, S. 1) mit Fr. 500‘000.- am Aktienkapital von 12,2 Mio. Franken beteiligt. Mit welchem Verlust rechnet der Stadtrat, sollte es zu einem Konkurs der Firma kommen? Kämen diesfalls allenfalls weitere finanzielle Verpflichtungen auf die Stadt Schaffhausen zu?

4. Nach dem Debakel um die KBA-Hard muss einmal mehr festgestellt werden, dass bei Ökoinvestitionen der kritische Blick (Hoffnung statt Vernunft bei Öko-Prestigeobjekten) fehlt und die Wirtschaftlichkeit zu wenig genau geprüft wird. Wie stellt der Stadtrat inskünftig sicher, dass im Rahmen des «25 Millionen Kredits für erneuerbare Energien» nicht mehr in solche Flop-Projekte investiert wird?

5. Gibt es im Portfolio der städtischen Werke weitere Beteiligungen, bei denen massive Abschreibungen drohen?

 

Für die Beantwortung Ihrer Fragen bedanken wir uns im Voraus.