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Zusammenlegungen in der Verwaltung – keine Königsdisziplin des Stadtrates?

Kleine Anfrage vom 09.10.2012

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Walter Hotz

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte

Die öffentliche Verwaltung muss sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen: demografische Entwicklungen, technologischer Wandel, knappe Finanzlage des öffentlichen Haushaltes. Immer wieder wird uns Volksvertretern und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es für den Stadtrat eine Daueraufgabe sei, die Orga-nisationstrukturen zu hinterfragen und die Verwaltung schlanker, effizienter und gleichzeitig effektiver und kundenorientierter werden zu lassen. Ausser einigen klei-nen „Fusiönchen“, die man an einer Hand abzählen kann, sind bis heute dem Stadt-rat keine grossen Würfe gelungen, beziehungsweise umgesetzt worden. Man muss deshalb davon ausgehen, dass es sich bei staatlichen Zusammenlegungen nicht um eine Königsdisziplin des Stadtrates handelt.

Gerade die wirtschaftlichen Zwänge sollten für den Stadtrat Ansporn sein, Reformen in seiner Verwaltung ernsthafter an die Hand zu nehmen. Zusammenlegungen zum Beispiel von Stadtwerken, Abfallbewirtschaftung, gemeinsames Sozial- und Jugend-amt, zentrale Personalverwaltung, Stadtarchiv und Staatsarchiv, Stadtbibliothek usf. dürfen keine Tabus mehr sein. Es zeigt sich seit Jahren, dass von Seiten des Stadtrates vieles angekündigt wird (Zusammenlegung Werkhöfe), aber nie mit der nötigen Konsequenz und dem vollen Willen umgesetzt wird. Dem Stadtrat fehlt offenbar der Mut und die Fähigkeit, Schnittstellenprobleme, mögliche Machtkämpfe, unproduktive Prozesse usw., ernsthaft an die Hand zu nehmen und die wertschaffende Umsetzung der Zusammenlegungen mutig ins Auge zu fassen.

Von diesen Hintergründen stellen sich folgende Fragen:   

1. Welche Richtungsvorgaben hat sich der Stadtrat im Bereich Zusammenschlüsse in der Verwaltung zur Steigerung von Effizienz und Effektivität gegeben?

2. Kann der Stadtrat Erfolge bei Zusammenführungsprozessen vorweisen und wo wurden die Ziele nicht erreicht?

3. Wer im Stadtrat hat bei diesen Themen die Führungsverantwortung und wer koordiniert die Prozesse?

4. Hat der Stadtrat zurzeit Zusammenlegungen der Verwaltung in Bearbeitung? Wenn ja: welche?

5. Hat der Stadtrat Angst vor den Konsequenzen von Zusammenlegungen in der Verwaltung (Stellenabbau, Protest der Arbeitnehmervertretungen, etc.)?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.