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Mediensubventionen

Eidgenössisch

Abstimmungsempfehlung: Nein

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Auszug aus der Medienmitteilung zur Parolenfassung:

Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, fand bei der SVP kein Gehör. Die Fördermassnahmen werden aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert. In der Volksabstimmung über das neue Mediengesetz geht es um viel. Die Politik will die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist Gift für unsere Demokratie. Neu würden private Medienhäuser vom Staat jedes Jahr 178 Millionen Franken erhalten. Dies zusätzlich zu den jährlich 109 Millionen, die die Verlage für ihre Radio- und TV-Stationen bekommen sollen und den 130 Millionen, welche sie dank dem reduzierten Mehrwertsteuersatz einsparen. Über 70 Prozent der Medien-Subventionen fliessen direkt in die Taschen der grossen Medienkonzerne und deren Aktionäre, obwohl diese das Geld nicht nötig haben. Denn sogar im letzten Corona-Jahr verdienten sie über 300 Millionen Franken. Selbst börsenkotierte Unternehmen wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, die NZZ oder wohlhabende Verleger-Dynastien würden jedes Jahr Millionen an Subventionen erhalten. Die SVP fasste mit 5 Ja zu 30 Nein bei 0 Enthaltungen klar die Nein Parole.