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Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Eidgenössisch

Abstimmungsempfehlung: Nein

Volksinitiative Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Auszug aus der Medienmitteilung zur Parolenfassung:

Die Volksinitiative Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung wurde ebenfalls durch Ständerat Hannes Germann vorgestellt. Die genussfeindliche Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Sie will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino in Kiosken oder an Veranstaltungen. In der Schweiz darf heute mit gewissen Einschränkungen für Tabakprodukte geworben werden. Verboten sind Tabakwerbungen in Radio und Fernsehen sowie Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Eine Mehrheit der Kantone hat weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die neuen Bestimmungen würden Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbieten. Das neue Tabakproduktegesetz kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft treten. Die SVP lehnt die Initiative mit 1 Ja zu 30 Nein bei 2 Enthaltungen ab.