Accesskeys

Ist der Ökostrom ein Minderheitenprogramm?

Kleine Anfrage vom 03.03.2020

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Mariano Fioretti

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Dame und Herren Stadträte

Während der Ratsdebatte vom 18. Februar 2020 spielten sich kuriose Szenen ab. Um dem links-grünen Vorstoss „SH Power soll nur noch 100% erneuerbare Energien anbieten“ zum Durchbruch zu verhelfen, erklärte der Stadtpräsident, das Bedürfnis nach Ökostrom sei sehr hoch Als dann ein Ratsmitglied die berechtigte Frage stellte, wie hoch denn die Quote der Ökostrombezüger sei, verweigerte der Stadtpräsident die Aussage mit dem Vorwand des Amtsgeheimnisses. Die Zahlen sind nur der Verwaltungskommission bekannt und offenbar sehr brisant.

 

Somit steht die Vermutung im Raum, dass der teure Ökostrom von SH Power in Tat und Wahrheit ein Minderheitenprogramm ist und die meisten Kunden lieber den günstigen Egalstrom beziehen. Die Recherche von Jimmy Sauter von der Schaffhauser AZ (AZ vom 27. Februar 2020, Seite 6) ergab, dass nur ein Drittel der Parlamentarier den teuren Ökostrom bezahlen. Eine Mehrheit des gleichen Parlamentes will aber, dass allen Stromkonsumenten ein Zwang für teuren Ökostrom auferlegt wird. Wasser predigen und Wein trinken. Einige Parlamentarier sind schlechte Vorbilder!

Die Öffentlichkeit hat ein Recht, transparent informiert zu werden. Deshalb bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist der Anteil an Ökostromkunden bei SH Power, und zwar im Monopolbereich (private Haushalte, kleine Bezüger) und bei Grosskunden?

2. Wie viele Haushalte beziehen den Egalstrom?

3. Wie kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Nachfrage nach Öko-Strom sehr hoch ist? Bitte genau begründen und mit Fakten und Zahlen belegen.

4. Falls die Nachfrage tief ist, wie begründet der Stadtrat seine gegenteilige Aussage im Stadtparlament?

5. Angesichts der Fakten: Ist der Stadtrat wirklich der Auffassung, dass die Umerziehung der Konsumentinnen und Konsumenten eine Staatsaufgabe ist? Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass die staatliche Umerziehung ein Missbrauch des Monopols ist?

6. Sollte der Stadtrat nicht für alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher eine Auswahl bereitstellen und gelichermassen fördern?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.