Accesskeys

Ist der Stadtrat mit dem einheimischen Gewerbe unzufrieden?

Kleine Anfrage vom 03.06.2019

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Markus Leu

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sehr geehrte Herren Stadträte

Bei der Planer-Submission für die Neugestaltung der Bahnhofstrasse wurden Eignungs- und Zuschlagskriterien von der Stadt vorgeschrieben, welche utopisch hoch sind und die einheimischen Planer alleine gar nicht erfüllen können. (Der Anbieter muss einen Jahresumsatz von 5 Mio. Franken, sowie Referenzobjekte von mind. 2 Mio. Franken nachweisen können)

Leider ist das kein Einzelfall!

Bei der Submission Neugestaltung Rheinufer wurden ebenfalls so hohe Eignungs- und Zuschlagskriterien ver-langt, so dass das einheimische Gewerbe gar nicht mit offerieren konnte (Jahresumsatz von 10 Mio. Franken, sowie Referenzobjekte mit einem Auftragsvolumen von mind. 3 Mio. Franken). Lediglich ansässige Filialen von Schweizer- Grossfirmen konnten diese überrissenen Kriterien erfüllen, jedoch nur, indem sie ihre Mutterkon-zerne vorschoben.

Nun meine Fragen:

1. Wer legt diese Eignungs- und Zuschlagskriterien fest?

2. Wie viele einheimische Planungsbüros können diese Vorgaben erfüllen?

3. Wieso werden diese Kriterien so hoch angesetzt, so dass einheimische Unternehmen (Steuerzahler) nicht mehr mit offerieren können?

4. Wie viele Objekte werden jährlich in Schaffhausen gebaut, welche diese geforderten Eignungskrite-rien von 3 Mio. Franken pro Arbeitsgattung erfüllen?

5. Wo soll das einheimische Gewerbe solche Referenzen erlangen können, wenn die Stadt Grossauf-träge ausschliesslich an auswärtige Firmen vergibt?

6. Was verspricht sich der Stadtrat von solch hohen Eignungskriterien?

 

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.