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Kammgarn Westflügel: Im Baurecht schnell entwickeln!

Postulat vom 31.12.2017

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Markus Leu, Hermann Schlatter, Walter Hotz, Mariano Fioretti, Michael Mundt

Der Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Stadtrat in der angekündigten Vorlage zum Westflügel der Kammgarn auch eine Option ‹Baurechtsabgabe› mit dem Ziel einer zeitnahen Entwicklung der Liegenschaft zu unterbreiten.

Die Baurechts¬abgabe soll im Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden und mit verschiedenen Vorgaben zur Nutzung u.a. verknüpft sein, welche in der Vorlage aufzuzeigen sind.

 

Seit Anfang 2014 – also fast vier Jahre (!) – steht der Westflügel des Kammgarnareals leer. 2015 präsentierte der Stadtrat ein Projekt mit einer Ansiedlung der Hochschule. Diese Pläne landeten genauso im Altpapier wie jene mit der pädagogischen Hochschule, bei der die Kantonsregierung kneift. Vor einem Jahr noch hiess es, der Stadtrat prüfe die Zentralisierung der Stadtverwaltung im Westflügel und das Parlament sprach dafür einen weiteren Planungskredit über 50’000 Franken. Auch von dieser Idee haben wir nichts mehr gehört. Beim Mammut-Projekt, welches unter der Gesamtprojektleitung des Präsidial¬re-ferates steht, scheint der Wurm drin zu sein. Der Stadtrat rechnet aktuell mit einem Beginn der Bauarbeiten nicht vor 2021!

In den letzten drei Jahren wurden über eine Viertelmillion für Studien und Planungen ausgegeben, Mitwirkungs-Konferenzen durchgeführt und Konzepte vorgestellt. Der Grosse Stadtrat äusserte an der Budgetsitzung im November seine Unzufriedenheit über die «ewigen Planungen», strich die vom Stadtrat beantragten Zusatzplanungen kurzerhand aus dem Budget 2018 und verlangte stattdessen rasch möglichst eine Planungskreditvorlage. Auf diese Vorlage warten wir bis heute. Das einzige, was im Westflügel der Kammgarn zu laufen scheint, ist die Zwischennutzung.

Ganz grundsätzlich kann und muss man sich fragen, ob es zur Kernaufgabe des Staates gehört, Immobilien für Dritte zu entwickeln. Die Sanierung der Kammgarn würde Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe binden – Kapital, das die Stadt andernorts besser einsetzen könnte. Weiter geht die Stadt mit solchen Grossprojekten nicht unerhebliche Projektrisiken ein (der Werkhof der städtischen Werke lässt grüssen). Und, last but not least muss man wissen: Der Staat baut teurer und langsamer als die Privatwirtschaft. Diese Aussage ist nicht als Vorwurf an das städtische Hochbauamt zu verstehen, sondern hat mit den speziellen, gesetzlichen Rahmenbedingungen zu tun (Kreditbewilligungen, Submissions¬recht).

Für die Entwicklung von Immobilien gibt es spezialisierte Unternehmen. Die Stadt könnte die Liegenschaft im Baurecht ausschreiben und von einer Spezialistenfirma entwickeln lassen. Damit käme sie schneller, risikoloser und wahrscheinlich auch günstiger zum Ziel. Die Nutzungsvorgaben könnten bei der Baurechtsvergabe als zwingende Leitplanken vorgegeben werden. Ebenfalls kann die Stadt, zum Beispiel für die Freihand-Bibliothek, auch Mieterin eines Teils der Liegenschaft werden.

Mit diesem Vorstoss wird der Stadtrat aufgefordert, dem Grossen Stadtrat möglichst rasch eine Vorlage zur Entwicklung des Westflügels der Kammgarn vorzulegen, und zwar auch mit einer Variante Baurechtsabgabe.