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Nehmen die Stadträte Ihre persönliche Informationsverantwortung wahr?

Kleine Anfrage vom 09.07.2018

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Hermann Schlatter

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Frau Stadträtin

Sehr geehrte Herren Stadträte

Am vergangenen Montag veranstalteten die Schaffhauser Nachrichten ein Podium zur bevorstehenden Abstimmung über das Öffentlichkeitsprinzip. Wie üblich wird diese Informationsveranstaltung auch vom Schaffhauser Fernsehen ausgestrahlt. Damit weist sie einen grossen und wichtigen Informationscharakter für die Stadtschaffhauser Bevölkerung auf. Besetzt war das Podium von Befürwortern und Gegnern aus der lokalen Politik. Podiumsleiter und SN-Chefredaktor Robin Blank stellte den beiden Lagern Fragen, ohne zuvor das Abstimmungsthema näher zu erläutern. Neben mir sass eine politinteressierte, ältere Dame die am Schluss der Veranstaltung meinte, sie habe rein gar nichts verstanden. Persönlich stellte ich fest, dass insbesondere die Gegner der Vorlage Ausführungen machten, die weit von der Realität entfernt waren und mangels Anwesenheit des zuständigen Stadtrates auf dem Podium auch nicht richtiggestellt werden konnten.

Auf meine Frage aufs Podium an Gesprächsleiter Robin Blank, weshalb der für dieses Dossier zuständige Stadtpräsident Peter Neukomm als Podiumsteilnehmer fehle, erhielt ich die Antwort, der Stadtpräsident habe sich trotz mehrfachen Anfragen der SN immer wieder entschuldigt und sei – trotz mehreren Datumsverschiebungen – nicht dazu bereit gewesen, am Gespräch teilzunehmen. Ebenfalls habe er es abgelehnt, sich an einem Streitgespräch für die Zeitung zu beteiligen. Hierzu stelle ich nachstehende Fragen:

1. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung es sei Aufgabe des zuständigen städtischen Exekutivmitglieds, im konkreten Fall die des Stadtpräsidenten, an solchen Informationsveranstaltungen teilzunehmen? Dies insbesondere dann, wenn es um sehr technische Themen geht, die für den Bürger oft schwer verständlich sind, und Aufklärung guttäte?

2. Welche Gründe bewegten den Stadtpräsidenten dazu, nicht am Podium teilzunehmen?

3. War die Teilnahme des zuständigen Referenten an diesen beiden Veranstaltungen Thema im Stadtrat? Sollte der Stadtpräsident tatsächlich verhindert gewesen sein, weshalb hat Vizepräsident Stocker nicht an seiner Stelle an der Veranstaltung teilgenommen? Oder muss aufgrund der Absage davon ausgegangen werden, dass die einzelnen Stadtratsmitglieder im Entscheid frei sind, ob sie an Veranstaltungen dieser Art teilnehmen wollen?

4. Sollte die Antwort auf diese Anfrage darauf hinauslaufen, dass die Stadträte sich nicht in die Meinungsbildung der Stimmbürger einmischen wollen, dann stellt sich für mich zusätzlich folgende Frage: Weshalb haben die Stadträte Simon Stocker (bei der Volksabstimmung «Bootsliegeplätze fifty-fifty – Für Ruhe und Erholung am Rhein») und Daniel Preisig (bei der Volksabstimmung «VBSH und RVSH – Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen») in der Vergangenheit an vergleichbaren Podien teilgenommen?

5. Hat der Stadtrat bezüglich der Teilnahme an Informationsveranstaltungen eine interne Richtlinie, wann ein Exekutivmitglied daran teilzunehmen hat?

6. Bekanntlich wurde die Vorlage sowohl vom Stadtrat, wie auch vom Grossen Stadtrat mit 26 gegen 4 Stimmen verabschiedet. Sieht sich der Stadtrat bei einem solch klaren Abstimmungsresultat nicht in Pflicht, alles daran zu setzen, eine Volksabstimmung zu gewinnen?

7. Während der Beratung dieses Geschäfts im Grossen Stadtrat machte der Stadtpräsident bezüglich der Pflicht zur aktiven Information der Stimmbürger die Aussage, «diese sei in den letzten Jahren stark verbessert worden». Ist das Fernbleiben des Stadtpräsidenten bzw. seines Stellvertreters an diesen Podien nicht widersprüchlich dazu?

Vorweg besten Dank für die Beantwortung meiner gestellten Fragen.