Accesskeys

Politischer Extremismus der «Klimastreik Aktivisten Schaffhausen»

Kleine Anfrage vom 19.06.2020

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Kurt Reuter

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Frau Stadträtin und Herren Stadträte

Den Schaffhauser Nachrichten vom 18. d. M. konnte im Artikel «Roter Munot: Stadt prüft rechtliche Schritte» entnommen werden, dass Aktivisten der Klimastreik-Bewegung Schaffhausen nicht vor Extremismus zurückschrecken. Solche Aktionen mit politischem Hintergrund auf Eigentum der öffentlichen Hand sind aufs schärfste zu verurteilen.

Im Zusammenhang mit dieser Aktion bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Stadtrat diesen politischen Extremismus auf fremdes Eigentum bzw. Eigentum der öffentlichen Hand?

2. Was für rechtliche Schritte leitete der Stadtrat gegen die Aktivisten der Klimastreik-Bewegung Schaffhausen in die Wege?

3. Sollte der Stadtrat auf rechtliche Schritte verzichten, verabschiedet er sich dann nicht vom Grundsatz der Rechtsgleichheit und begibt sich damit in die Willkür?

4. Wieso kommt der Stadtpräsident zur Aussage, «das war eine waghalsige und fragwürdige Aktion — auch wenn die Botschaft selbst wichtig ist»? Unterstützt der Stadtpräsident damit die nicht bewilligte Aktion?

5. Teilt der Gesamtstadtrat die Aussage des Stadtpräsidenten, insbesondere die fettmarkierte Stelle?

6. Welche Kenntnis hat der Stadtrat über die ideologische Ausrichtung des linksextremen Lagers «Klimastreik-Bewegung Schaffhausen?

Für die umgehende Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus bestens.