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Schaffhausen näher an den Rhein - das Parlament mitreden lassen!

Postulat vom 23.01.2018

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Michael Mundt, Hermann Schlatter, Markus Leu, Mariano Fioretti

Sehr geehrter Herr Präsident

Darf ich Sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste des Grossen Stadtrates zu setzen:

Der Stadtrat wird eingeladen, in den nächsten sechs Monaten die Resultate der Machbarkeitsstudie zur Verbindung der Rheinhalden- und Buchthalerstrasse zwecks Freispielen des unteren Bereichs des Lindli dem Grossen Stadtrat zur Beschlussfassung über das weitere Vorgehen vorzulegen.

 

 

Schaffhausen näher an den Rhein zu bringen, ist eines der wichtigsten Anliegen der städtischen Politik. Viele, insbesondere auch junge Schaffhauserinnen und Schaffhauser, wünschen sich, dass unsere Stadt näher an den Rhein rückt. Leider gab es in dieser Frage trotz einzelnen Erfolgen (Freier Platz, Rhybadi) bisher keine überzeugenden Fortschritte.

Vor bald zwei Jahren wurde durch den damaligen Grossstadtrat Daniel Böhringer in der Baufachkommission angeregt, die schon früher aufgeworfene, aber vom Stadtrat wieder verworfene Idee, die Rheinhaldenstrasse durch das frei werdende Gaswerkareal mit der Buchthalerstrasse zu verbinden, um so den unteren Teil des Lindli autofrei zu machen. Der Stadtrat nahm diesen Ball auf und startete im November 2016 eine Machbarkeitsstudie. Das Anliegen geniesst über die Parteigrenzen hinweg grosse Sympathien. Die Verlegung der Strasse wäre eine grosse Chance für unsere Stadt. Gleichzeitig müssen natürlich die Kosten und Interessen der Anwohner berücksichtigt werden.

Wie anlässlich der letzten Budgetdebatte zu hören war, werden die Resultate der Machbarkeitsstudie nächstens erwartet und der Stadtrat plant in Abhängigkeit des Resultates bereits Folgeprojekte. Dafür wurden mit dem Budget 2018 verschiedene Investitions- und Planungskredite (z.B. Testplanung Gaswerkareal) bewilligt.

Der Entscheid über die Verlegung der Strasse ist für Schaffhausen von grosser Wichtigkeit. Dieses Postulat verlangt, dass diese wichtige Weichenstellung nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie – aber vor weiteren Planungen – ins Parlament kommt. Diese Weichenstellung muss vom Parlament mitgetragen werden, damit der Entscheid die notwendige, breite Abstützung hat. Der Entscheid ist die Grundlage für weitere Planungen, die sinnvollerweise erst danach angegangen werden, um keine Fehlplanungen und damit verbundene, unnötige Kosten zu produzieren.

Weiter wünsche ich mir, dass das Rheinufer mit einer höheren Priorität vorangetrieben wird, welche dem Stellenwert des Anliegens gerecht wird.