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Schluss mit der Verlegung von Bushaltestellen aus Nischen auf die Fahrbahn!

Motion vom 17.12.2019

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Mariano Fioretti, Stephan Leu, Kurt Reuter, Susanne Kobler, Michael Mundt, Christian Steurer, Stefan Oetterli

Sehr geehrter Herr Präsident

Die Unterzeichnenden bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenlisten des Grossen Stadtrats zu setzen.

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat mit einer Vorlage eine Regelung zu unterbreiten, mit der die Aufhebung von Busnischen auf Stadtgebiet - rückwirkend ab Einreichung der Motion - der Zustimmung des Grossen Stadtrates bedarf.

Begründung:

Die sturen Verkehrsberuhigungspläne der Baureferentin bei der Bushaltestelle Post Buchthalen, haben in der Bevölkerung grosse Wellen geschlagen. Das Anliegen der Bevölkerung wurde von der Baureferentin und dem links-grün dominierten Parlament nicht ernst genommen. So wurde eine Volksmotion bezüglich Erhalt der Busni-sche Post Buchthalten mit juristischen Spitzfindigkeiten und ohne jegliches Fingerspitzengefühl als ungültig er-klärt. Das einzige Ziel der links-grünen Mehrheiten im Stadtrat sowie im Parlament ist, den Verkehr zum Stocken oder gar zum Erliegen zu bringen. Die Bushaltestelle «Post Buchthalen» soll auf die Strasse verlegt werden, damit auch diese ihre Wirkung als Verkehrsschikane voll entfalten kann. Die vorgeschobene Begründung, die Busse könnten in der Haltestellen-Nische die behindertengerecht ausgeführte Haltekante nicht mehr anfahren, über-zeugt nicht und konnte nach Rücksprache mit dem Hersteller klar widerlegt werden. An der Bahnhofstrasse wird eine 16er Kannte geplant und zwar genau dort, wo mit Sicherheit mehr Personen mit einer Gehbehinderung auf unzählige Linien ein- und aussteigen, als bei der Bushaltestelle Buchthalen. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sieht Haltekannten von 16 bis 22 cm Höhe vor.

Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb man die Bushaltestellen auf die Strasse verlegen muss. Die Bushalte-stellen-Nischen sind nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer ein Gewinn, sondern auch für die Umwelt, denn be-kanntermassen sind Schadstoffemissionen beim Anfahren um ein vielfaches höher als im fliessenden Verkehr.

Die Unterzeichner